RS0111939 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen das Adhäsionserkenntnis gerichteten Berufung der Ursula S***** wird dahin Folge gegeben, dass die Frist für die Zahlung der zugesprochenen Beträge in Ansehung dieser Angeklagten mit 14 Tagen bestimmt wird. Dieser Angeklagten fallen auch die durch…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2016, GZ 131 Hv 10/15m-450, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und die gegen das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Ursula S***** relevant – nachstehende Angeklag…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs (und damit des Zuspruchs an einen Privatbeteiligten) ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (RIS Justiz RS00014…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.029,48 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 671…

Begründung: Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt vom Beklagten 35.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte sei als Geschäftsführer einer insolventen GmbH rechtskräftig wegen des Verbrechens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 153d Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB veru…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (1 Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 373,32 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger F***** K***** war Geschäftsführer einer GmbH. Gegenüber dieser Gesellschaft steht der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: „WGKK“) für den Zeitraum Dezember 2001 bis Mai 2003 eine Forderung von 13.897,10 EUR (zuzüglich Zinsen und Nebengebühren) an unbeglichenen S…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Möglichkeit der Aufrechnung nach der Sondernorm des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG spiegle die Intention des Gesetzgebers wider, der Hereinbringung von B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.156,22 (darin enthalten EUR 359,37 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die J***** D***** D*****W***** GmbH Co KG schuldet der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge von EUR 184.982,62. Der Beklagte, Geschäftsführer der Komplementärin dieser Gesellschaft, übernahm am 9. 3. 1998 vorbehaltlos und unwiderruflich die Haftung als Bürge und Zahler für be…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges entzieht sich hier nach § 42 Abs 3 JN einer weiteren Beurteilung, weil die Vorinstanzen diese Prozessvoraussetzung übereinstimmend in den Entscheidungsgründen…

I. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 21.829,50 S (darin 3.638,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahr…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren seit 6. Dezember 1989 Geschäftsführer und mit einer Beteiligung von je 50 % am Stammkapital auch Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 6. März 1991 der Konkurs eröffnet wurde. Die Gläubiger - so auch die klagende Partei - wurden in de…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht näher zur Frage Stellung genommen hat, ob die Ausfallshaftung eines Vertreters für ungetilgte Schulden des Vertretenen an Sozialversicherungsbeiträgen nach § 67 Abs 10 ASVG, über die im Verwaltungsverfahren durch Erlassung eines Haft…