RS0111936 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Antragsteller ein im ***** Hafen liegendes Schiff erworben. Dieses wurde 2005 oder 2006 ohne sein Wissen an einen anderen Liegeplatz verbracht. Mieter des Platzes war eine GmbH, deren Geschäftsführer der Antragsteller war und ist. End…

2. Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, hat mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Hälftemitverschulden der Beklagten den anteiligen Ersatz von Kosten, die sie als Versicherer des von einem Mitarbeiter des Unterbestandnehmers der Beklagten beauftragten Heizöllieferanten zur Beseitigung einer Kontamination getragen hat; zu …

2. Die Klägerin legt den Schwerpunkt ihres außerordentlichen Rechtsmittels auf eine der Beklagten als Liegenschaftseigentümerin anzulastende Schutzgesetz-verletzung und zielt damit auf deren Haftung als Anlagenbetreiberin ab, weil sie gegen die Pflicht zur Wartung und Instandhaltung des Öllagerraums…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Rekurs der Erstantragstellerin: 1.) § 31 WRG normiert eine öffentlich rechtliche Reinhaltungsverpflichtung nach der jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, zur Einhaltung der nach den Regeln des bürgerlichen Rechts (§§ 12…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 1.257,48 EUR (darin enthalten 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). § 31 Abs 1 WRG verpflichtet jeden, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, die Anlagen so herzustellen, instand zu hal…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.241,54 EUR (darin 373,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine GmbH Co KG betrieb auf einer ihr gehörigen Liegenschaft zumindest seit 1967 einen Mineralölhandel. Im Jahr 1992 wurde anlässlich einer behördlichen Wasserrechtsverhandlung festgestellt, dass von den Lagerbehältern Ölverunreinigungen ausgegangen waren, die das Grundwasser beeinträch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die maßgeblichen Vorschriften des WRG haben seit der Novellierung durch BGBl 1990/252 folgenden Wortlaut: „§ 31 (1) Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer he…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…