RS0111901 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. März 1999

Für die Verschuldensfähigkeit aufgrund des Alters ist nicht die Volljährigkeit, sondern die Mündigkeit maßgeblich.

ABGB §21

ABGB §153

Entscheidung
1

2Ob66/99s—OGH Entscheidung

11. März 1999

Spruch

Die Revision der beklagten Partei und die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Am Abend des 28. 3. 1996 traf sich der Kläger mit einigen Freunden, darunter auch der Beklagten, die soeben die Führerscheinprüfung bestanden hatte, jedoch noch nicht im Besitz des Dokumentes war. Der Kläger, der ihr zuvor gratuliert hatte, zog seine Glückwünsche zurück, worauf ihn die…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - unzulässig, die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Den vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfragen kommt keine Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZP…