RS0111866 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.195 S (darin 2.032,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der T***** Handelsges.m.b.H. (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluß vom 18. 3. 1997 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 5. 10. 1994 hatten die Gemeinschuldnerin und deren Gesellschafter einerseits und de…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, aus dem Schutzzweck des § 76 Abs 2 GmbHG, insbesondere unter Berücksichtigung des zweimaligen Gesellschafterwechsels im Fall der Aus…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt (einschließlich der bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens) lautet: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 25…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren Gesellschafter der "B*****" ***** GmbH mit Sitz in R*****. Mit Abtretungsvertrag vom 17. 4. 1996 trat der Kläger seinen Geschäftsanteil im Nominale von 250.000 S um den Abtretungspreis in gleicher Höhe an den Beklagten ab; weil dieser das Abtretungsentgel…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt: Gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 GmbHG bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden eines Notariatsakts. Hauptzweck der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG (nach dessen zweiten Satz dasselbe auch für Vereinbarungen über di…