RS0111807 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklage errichtete als Bauträgerin auf einer ihrer beiden Liegenschaften eine Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen, einem Eckreihenhaus sowie Abstellpl…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Auslegungsgrundsätze im Verbandsprozess Für sämtliche Klauseln sind im Verbandsprozess folgende Grundsätze maßgeblich: [13] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige, überras…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigter Verein. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Unternehmen, das Konzerte, Veranstaltungen und Festivals organisiert und durchführt. Sie schließt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend m…

[10] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl RS0121516); sie ist aber nicht berechtigt. [11] Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht die im Verbandsprozess geltenden Grundsätze – zutreffend – dargestellt hat (S 6 bis 8). Diese Rechtsprechun…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts in seinem klagsabweisenden Spruchpunkt 2. a., b. und c. dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem klagsstattgebenden Spruchp…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „M*“ Fitnessstudios in Wien, Tirol, Kärnten und der Steiermark. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit schließt sie (auch im Wege des Fernabsatzes) mit Verbrauchern …

[12] I. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen wird zunächst auf die bereits vom Berufungsgericht umfänglich dargestellte Rechtsprechung und im Besonderen auf die Ausführungen in der zu einer anderen Fitnesscenterbetreiberin erg…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, der Revision der beklagten Partei hingegen nicht Folge gegeben und das der Klage zur Gänze stattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.051,12 EUR (darin 508,52 EUR USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „C*“ zwei Fitnessstudios in W* und je eines in M* und K*. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Weg des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge a…

[16] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf die verbreitete Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln durch viele Fitnessstudios zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, nicht jedoch jene der Beklagten. [17] Zu den nach ständiger Rechtsprechung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,60 EUR (darin enthalten 261,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt un…

[11] I. Allgemeines: [12] 1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der AGB Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Das der Klausel vom V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (hierin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 28 Abs 1 KSchG klageberechtigte Institution. [2] Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt Online-Handelsplattformen und wendet sich über ihre deutschsprachige Website …

[12] I. Zur Rechtswahlklausel : [13] 1. Die Klägerin wendet sich ausschließlich gegen die Verwendung von Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich liegt. Da die Beklagte ihre Tätigkeit unstrittig (auch) auf Österreich ausrichtet und die ange…

I Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II 1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass es hinsichtlich der Klauseln 4 und 52 zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln od…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist eine österreichische Zweigniederlassung der I***** AG mit Sitz in ***** und betreibt das Bankgeschäft. Sie tritt in Österreich regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbr…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten hinsichtlich der Anwendbarkeit des ZaDiG: Die Beklagte wendet sich allgemein gegen die Anwendbarkeit des ZaDiG auf die von ihr unter der Bezeichnung „Direkt Sparen“ ange…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 2004 einen endfälligen CHF Kredit mit zwanzigjähriger Laufzeit; zu diesem Zeitpunkt stand der Wechselkurs CHF EUR bei etwa 1,57. Ab dem Jahr 2010 verschlechterte sich der Wechselkurs zunehmend und belief sich im Jahr 2011 auf ca 1,20 bis 1,25.…

Die Revision der klagenden Parteien ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach dem hier zu beurteilenden konkreten Sachverhalt stellt sich die vom Berufungsgericht für wesentlich erach…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Klausel 2 (§ 19 Abs 4 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Pflegegeldversicherung [AVBP 2004]) und der Klausel 7 (§ 20 Abs 4 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Pfl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet ihre Leistungen in ganz Österreich an. Ihren mit Verbrauchern abgeschlossenen Pflegegeldversicherungsverträgen hat sie…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Auslegung von Klauseln im Rahmen einer Verbandsklage hat im „kundenfeindlichsten“, also im für den Verbraucher ungünstigst möglichen Sinn, zu erfolgen, selbst wenn allenfalls auch eine ku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine private Bahngesellschaft, die mit Verbrauchern regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt und seit Dezember 2011 Personenverkehrsverbindungen auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg anbietet. Dabei wirbt sie auch mit einer sogenannte…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zur behaupteten Irreführung nach UWG 1. Die Vorinstanzen sind im Zusammenhang mit den Angaben der beklagten Partei zur Kilometerbank zutreffe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht begründete die Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass gegen die einhellige höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechnungslegungs pflicht des Lebensversicherers im Schrifttum in jüngster Zeit neuerlich Bedenken geäußert worden seien. Entgegen dem den Obersten Gericht…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 370,28 EUR (darin 61,7…

Entscheidungsgründe: Die Kläger, deren Verbrauchereigenschaft nicht strittig ist, schlossen nach Beratung durch einen Vermittler am 23. 5. 2008 mit der beklagten Partei einen Kreditvertrag. Laut Krediturkunde erklärte sich die beklagte Partei bereit, den Klägern einen Einmalbarkredit in Höhe/im Gege…

Die Revision der Kläger ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. II. Zur Revision der beklagten Partei: Die beklagte Partei macht geltend, die mit den Klägern zur Absicherung des Kursrisikos wirksam getroffene Vereinbarung eines Stop-loss-Li…