JudikaturJustizRS0111776

RS0111776 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 1999

RS0111776 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NÄG 1988 erfloß dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil im Namensänderungsverfahren seines minderjährigen Kindes, von seiner sich bereits explizit aus § 8 Abs 1 Z 5 NÄG 1988 ergebenden Parteistellung abgesehen, aus § 178 Abs 1 iVm § 154 Abs 2 ABGB ein Rechtsanspruch auf Äußerung und damit Parteistellung in dem durch § 178 Abs 1 ABGB eingeschränkten Umfang (VwGH 93/01/1289 = VwSlg 14116[A]/1994, 93/01/0876 = ZfVB 1995/3/1021 ua). Da § 178 Abs 1 iVm § 154 Abs 2 ABGB durch das NamRÄG 1995 keine Änderungen erfahren hat, kommt dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil - entgegen der im JAB, 49 BlgNR 19. GP 12 geäußerten Ansicht - weiter wie bisher Parteistellung in diesem eingeschränkten Umfang zu (VfSlg 14690/1996 ua; VwGH 96/01/0910, 96/01/0008).

Entscheidung
1

  • 6Ob246/98i—OGH Entscheidung

    28. Januar 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der zweitinstanzliche Beschluß, der in Ansehung der Bestätigung von Punkt 1. der erstinstanzlichen Entscheidung als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß der Antrag des Vaters, der obsorgeberechtigten Mutter zu untersagen, bei der zuständig…

    Text

    Begründung: Der 1992 geborene Tobias befindet sich zufolge pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs vom 13. Jänner 1995 seiner Eltern in der Obsorge seiner Mutter und lebt seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter, die nach ihrer neuerlichen Verehelichung den Familienname…

    Rechtliche Beurteilung

    Über die Zulässigkeit des Rechtsweges haben die Vorinstanzen bereits abschließend und bindend entschieden (6 Ob 5/97x). In der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde zur Frage der Namensänderung der Grundsatz entwickelt, das in den familienrechtlichen Bestimmungen festgelegte Re…