RS0111764 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die A*GmbH mit dem Sitz in W* eingetragen (in der Folge: Gesellschaft). Als Alleingesellschafterin und einzige Geschäftsführerin ist S* Z* eingetragen. [2] Am 27. 9. 2022 wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet un…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Während eines anhängigen Insolvenzverfahrens ist der Schuldner gemäß § 3 Abs 1 IO von Rechtshandlungen ausgeschlossen, die die Insolvenzmas…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien des Rekurs und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetra…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben , weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 16. 7. 1998 errichtet, Gesellschafter waren J***** H*****, der auch Geschäftsführer der Klägerin war und ist (in der Folge: Geschäftsführer der Klägerin) und die Gattin des Beklagten zu je 50 %. Neben dem Kläger war auch der Beklagte Geschäftsführer. Der Gesellschaf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). Auf den Antrag d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft mbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. 10. 1996 gegründet. Der Kläger ist einer von sechs Gesellschaftern. Das Stammkapital beträgt 1,2 Mio S. Jeder der Gesellschafter hat einen Geschäftsanteil von 200.000 S. Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer. I…

Die Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Nichtigerklärung des Umlaufbeschlusses bestätigt, obwohl es selbst von einer ursprünglichen Wirkungslosigkeit im Sinne einer absoluten Nichtigkeit des vom Kläger bekämpften Gesellschafterbeschlus…