RS0111735 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 21. 2. 2010 verstorbene J***** T***** hinterließ drei volljährige Kinder und die mj Enkelin N***** T*****. Anerbin ist seine am 12. 6. 1932 geborene Ehegattin T***** T*****. Die volljährigen Kinder haben auf ihren Erb und Pflichtteil verzichtet. Der der Anerbin zugefallene landwi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das im § 2 Kärntner ErbehöfeG 1990 genannte Flächenausmaß von 5 ha definiert den landwirtschaftlichen Betrieb mittlerer Größe. Ab d…

1. Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Zuweisung des Erbhofs an Franz K***** jun.…

Begründung: Franz K***** sen. ist am 13. 11. 2001 verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau Erna K*****, seinen Sohn Franz K***** jun. und seine Tochter Erna R*****. Er hatte in seinem Testament vom 17. 11. 1997 seinen Sohn zum Universalerben und Hofübernehmer seines land- und forstwirtschaftlichen B…

1. Der Revisionsrekurs der Verlassenschaft ist unzulässig. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 29. 3. 1998 verstorbene Erblasser hinterließ kein Testament. Erben nach dem Gesetz wären die Witwe und drei Kinder. Erstere verzichtete auf ihr Erbrecht zugunsten des Sohnes. Dieser gab zu 5/9 des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung ab, die zwei Töchter je zu 2/9. Die Erben b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Mit dem Anerbenrecht und dem Höferecht ordnet der Gesetzgeber Beschränkungen des landwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehrs von Todes wegen an. Nach dem Grundgedanken des historischen Gesetzgebers sollen gesunde (lebensfähige) landwirtscha…