RS0111706 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war mit der Errichtung eines Hubschrauber-Landeplatzes (Heliport) betraut. Sie beauftragte den Beklagten, einen Ziviltechniker, mündlich mit der Erstellung der erforderlichen Statik. Diese Statik wies fundamentale Mängel auf. Der gravierendste Fehler war, dass Schnittk…

[3] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [4] 1. Die Vorinstanzen verneinten die Geltung der AGB für Ziviltechnikerleistungen und der darin enthaltenen (für den Beklagten günstigeren) Verjährungsbestimmung. [5] 1.1. Nach ständiger Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger richtete seine Begehren ursprünglich gegen fünf Beklagte. Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen ist aber nur mehr das gegen den Zweitbeklagten (in der Folge daher Beklagter) erhobene Begehren. [2] Der Kläger errichtete auf einer nunmehr in seinem Alleineigentu…

[5] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [6] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [7] 2.1. Der Kläger macht in seiner Revision geltend, der Beklagte habe entgegen der Ansicht der Vorinstan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatzbegehren des Klägers, das er aus der Verletzung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Beklagten als Kreditgeberin und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten als Kreditnehmer ableitet. Danach soll…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist dann zu laufen, wenn der Sachverhalt dem Geschädigten soweit bekannt ist, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstrengen kann, mag er a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Erkenntnis vom 1. 7. 2016, GZ W I 6/2016 125, gab der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentwahl vom 22. 5. 2016 gemäß Art 141 B VG statt und hob das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl ab der Kundmachu…

[15] 1. Der Beklagte macht als Aktenwidrigkeit, hilfsweise als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, dass in der überwiegenden Zahl die Wahlbehörden die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt hätten , woraus sich ergebe, dass die Einhaltung der Formalvo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.212,56 EUR (darin enthalten 368,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Nach eine r – hier nicht zu beurteilenden – medizinisch indizierten Oberlidstraffung suchte die Klägerin wegen eines Druckgefühls im Bereich beider Oberlider am 26. 5. 2015 erstmalig die Privatordination des Beklagten auf und klagte über einen Spannungsschmerz beim Oberlid…

[6] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um den Eingriff vom 23. 3. 2016 und die Frage, ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhalte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob die Drittbeklagte als Eigentümerin eines Hauses nach § 1319 ABGB dafür zu haften hat, dass sich ein Zierstück des Gesimses von ihrem Haus löste und aus etwa 15 m Höhe die vorbeigehende Klägerin im Kopfbereich traf. Das Erstgericht wies die…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt § 1319 ABGB auf einen objektiven Sorgfaltsbegriff des Gebäudebesitzers ab. Maßgeblich ist, welche Schutzvorkehrungen und Kontrollen ein sorgfältiger Eigentümer getroffen hätte. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) soll gemäß seinem § 1 Abs 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt gemäß…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 27. 7. 2006 als Käuferin mit der L***** GmbH (in der Folge: L*****) als Verkäuferin über eine Eigentumswohnung einen Kaufvertrag. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 60.000 EUR vereinbart. Laut dem Vertrag wurden hiervon 33.000 EUR „vor Vertragsunterfertig…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch ausschließlich darauf, dass der von der beklagten Partei gestellte Konkursantrag unzweckmäßig war. Daher ist im vorliege…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit 576,82 EUR (darin enthalten 96,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 25. Juli 2016 ereignete sich auf der M***** Landesstraße ***** auf Höhe der Zufahrt zur Firma B***** in W***** ein Verkehrsunfall. An diesem waren der Erstkläger als Lenker eines Pkw und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haf…

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Revisionswerber mit den dargestellten Ausführungen das Wesen des Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens verkennen. Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 5. 1991 bis 31. 5. 2011 bei der Klägerin als Gemeindesekretär beschäftigt. Dabei war er unter anderem für die gesamte Buchhaltung und Lohnverrechnung, auch seine eigene, verantwortlich. Beginnend mit 1. 7. 2005 nahm er in seine Lohnabrechnung eine Diensta…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nicht strittig ist, dass auf das Dienstverhältnis des Beklagten zur Klägerin das Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG) anzuwenden ist. Zur besseren Übersicht werden …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…