JudikaturJustizRS0111684

RS0111684 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 1999

RS0111684 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung macht die Haftung nach § 1310 dritter Fall ABGB nur scheinbar von einem Verschulden des Deliktsunfähigen abhängig. Mit dem Rechtssatz, daß der Deliktsunfähige nur haftet, wenn ein voll Deliktsfähiger im gleichen Fall haftete, wird in Wahrheit nur dem Zweck des § 1310 ABGB Rechnung getragen. Die Norm soll Härten für den Geschädigten abmildern, die sich daraus ergeben, daß das Verschuldenssystem eine Risikozuweisung bei Kindern und Geisteskranken im allgemeinen nicht erlaubt. § 1310 ABGB soll aber die normale Haftung nicht erweitern, sondern sie zugunsten nicht voll Zurechnungsfähiger einschränken.

Entscheidungen
2

  • 4Ob65/99h—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 811,84 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Vettern und wohnen in benachbarten Häusern. Am 20. 8. 1997 halfen sie, wie schon wiederholt, der Mutter des Klägers, Marlene K*****, Holz aus einem Heustadel in die Waschküche ihrer gemeinsamen Großmutter zu transportieren. Die beiden Buben luden das Holz …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig, weil die Rechtsprechung zum Verschulden als Tatbestandselement der Haftung nach § 1310 dritter Fall ABGB uneinheitlich erscheint; die Revision ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte bekämpft die Auffassung des Berufungsg…