RS0111610 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits der Entscheidung 3 Ob 127/13t zugrunde gelegt hat, setzt der Erwerb des Eigentums durch Bauführung (§ 418 ABGB) oder Ersitzung Rechtsfähigkeit des Ersitzenden voraus (§ 1453 iVm § 310 ABGB; vgl RIS Justiz RS0111610 und Grüblinger in Schwimann/Kodek 4 § 310 Rz 1).…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig, die Beklagte und Gegnerin de…

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Fili…

Die Begründung des Beschlusses des Rekursgerichtes läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Sicherungsantrag deshalb abzuweisen sei, weil die Klage unschlüssig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 18.937,50 (darin enthalten weder Umsatzsteuer noch Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleinerbin nach Elsie A***** (in der Folge nur mehr als Elsie A***** bezeichnet), welche in vorangehender Ehe mit dem Architekten Adolf Loos verheiratet war. Elsie A***** war testamentarische Erbin nach dem 1933 verstorbenen Adolf Loos. Sie bevollmächtigte Pr…

Hiezu wurde erwogen: Die Eigentumsklage ist gegen den Besitzer oder bloßen Inhaber der Sache zu richten (Klicka in Schwimann**2, ABGB, Rz 7 zu § 366). Voraussetzung ist also eine Rechtsfähigkeit, die die Fähigkeit zum Besitz oder der Innehabung der Gegenstände, deren Herausgabe begehrt wird, umfaß…