JudikaturJustizRS0111566

RS0111566 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2014

RS0111566 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Diese Frist für die Abfassung einer Entscheidung, der gewöhnlich ein mehr oder weniger umfangreiches Beweisverfahren vorausgegangen ist, kann auf den im Durchschnitt einzuräumenden Zeitbedarf für die schriftliche Abfassung und Abgabe eines Gutachtens nach Beendigung der Befundaufnahme übertragen werden, weil die Anforderungen an die Abfassung eines Urteils unter Erörterung der Beweisergebnisse jenen der Gutachtenserstattung unter Verarbeitung des erhobenen Befunds vergleichbar sind. Dem Sachverständigen ist nach dem Untersuchungstermin zumindest ein Zeitraum von vier Wochen für die Erarbeitung, Abfassung, Korrektur und Abgabe von Befund und Gutachten zuzugestehen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine kürzere Frist möglich oder geboten ist.

Entscheidungen
2

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 1Ob349/98z—OGH Entscheidung

    19. Januar 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 70.906,87 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1990 übermittelte eine Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Fünfhaus einer anderen Abteilung desselben Gerichts einige Akten zur Überprüfung der Prozeßfähigkeit der Klägerin. Diese erschien am 8. Jänner 1991 bei Gericht und gab zu Protokoll, wegen einer Erbscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der gerichtliche Sachverständige sei kein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, ausdrücklich teilt und…