§ 354 Zivilprozessordnung

Folgen von Weigerung und Säumnis (1) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Entschuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ordnungsgemäßer Ladung bei der zur Be…

Auf den Beweis durch Sachverständige im Verfahren außer Streitsachen ist unter anderem auch § 354 ZPO sinngemäß anzuwenden.…

…des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage nach mündlicher Verhandlung zurück, weil die Klagefrist des § 354 ZPO zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits abgelaufen, und die behauptete Fälschung bereits Gegenstand des „Titelverfahrens" gewesen sei. Diese Behauptung ließe sich im Übrigen nur durch…

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden (ON 20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von…

…die Bestimmungen der §§ 351 ff ZPO über den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Maßgeblich sei daher auch § 354 ZPO. Dem Gericht könne bei Betreibung des zweiten Gutachtens keine unvertretbare Unterlassung vorgeworfen werden. Es sei gerichtsbekannt, daß Sachverständige „keineswegs immer ihr Gutachten innerhalb des…

…der beklagten Partei zuerkannten Rechtsbesitz gleichsam zurückerlangt zu haben, weil die Genannte auf seine nachmaligen Störungshandlungen nicht innerhalb der 30 tägigen Frist (des § 354 Abs 1 ZPO) erneut Besitzstörungsklagen eingebracht habe, wodurch er seinerseits ruhigen Besitz erworben habe. Dabei wird jedoch übersehen, dass dem Kläger bereits mit dem zitierten Endbeschluss aufgetragen worden…

…ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Gesetz aufgenommen wurde. So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder die dem Prozess zugrunde…

…ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Gesetz aufgenommen wurde. So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder die dem Prozess zugrunde…

…anderer Sachverständiger bestellt werde. Aufgrund der Säumnis des ***** seien zwar bislang keine zusätzlichen Verfahrenskosten erwachsen, weshalb ihm der Ersatz solcher nicht aufzuerlegen sei. Gemäß § 354 Abs 1 ZPO sei jedoch über ihn eine Ordnungsstrafe zu verhängen, was insoweit geboten sei, als dieser Sachverständige offenbar auch in anderen Verfahren Verzögerungen verursache, sodass die Ordnungsstrafe…