JudikaturJustizRS0111551

RS0111551 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Mai 2004

RS0111551 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nimmt eine Partei die Aussageverweigerung eines Zeugen und das Unterbleiben gerichtlicher Maßnahmen zur allfälligen Erzwingung einer Aussage ohne Verfahrensrüge gemäß § 196 ZPO zur Kenntnis, so ist darin ein Verschulden zu erblicken, das den Erfolg einer auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmeklage in Ansehung dieses Zeugen und der von ihm zu bekundenden Tatsachen ausschließt. Die Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht ist nur dann zu verneinen, wenn mit prozeßpraktischer Gewißheit feststünde, daß die prozessual an sich gebotene, jedoch unterlassene Parteihandlung zwecklos gewesen wäre.

Entscheidungen
2

  • 1Ob270/98g—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    1. Soweit sich die Wiederaufnahmeklagen auf Wolfgang R***** als neues Beweismittel stützen, werden die Urteile der Vorinstanzen aus Anlaß der Revision aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bleiben unberührt. 2. Die R…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur geme…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision gibt zum einen Anlaß, die Wiederaufnahmeklage teilweise zurückzuweisen, zum anderen ist das Rechtsmittel der Wiederaufnahmeklägerin zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. In Schriftsätzen vom 4. Juli 1997 (Einlangen bei Gericht), die in der Verhandlungstagsatzung vom 14. Juli 1997 v…