RS0111502 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 8. 10. 1973 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, auf das die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) zur Anwendung gelangt, bei der Beklagten beschäftigt. Die Besetzung der ausgeschriebenen Positionen I.…

[10] Der Rekurs des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig . [11] I. Zum Rekurs des Klägers [12] I.1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist (ausschließlich) österreichische Staatsbürgerin, der Beklagte ist (ausschließlich) deutscher Staatsangehöriger. Die Streitteile schlossen am 22. April 2000 in Österreich die Ehe, ihr (letzter) gemeinsamer Aufenthalt war in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehe entst…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kann auch von der Partei erhoben …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger, ein Landwirt, schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bankgenossenschaft am 25. 2. 1992 einen Abstattungskreditvertrag über ATS 1,500.000, - (= EUR 109.011,63), zu einem Zinssatz von 11 % p.a. kontokorrentmäßig, ab. Die Abstattung sollte in 240 Raten zu je ATS 15.55…

Der Rekurs ist zulässig. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kann auch von der Partei erhoben werden, auf deren Berufung hin die Aufh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit über 20 Jahren Mieter der im Dachgeschoss des Hauses des Klägers befindlichen Wohnung. Der Kläger kündigte am 6. 6. 2000 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs auf und beantragte die Übergabe des Mietobjekts. Er lebe mit seiner Gattin und zwei Kindern auf …

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung sowohl zur alten Rechtslage nach § 21a MG als auch zum geltenden § 32 MRG zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der klagende Vermieter steht auf dem Standpunkt, dass mit dem gemäß § 32 Abs 1 MRG erlassenen, mangels Anfechtung rechtskräft…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer des Hauses *****; die Antragsgegner haben darin Wohnungen gemietet, und zwar die Zweitantragsgegnerin seit 1948, der Erstantragsgegner seit 1970. Bei Begründung der Mietverhältnisse befanden sich im Haus neben den beiden von den Antragsgegnern bewohnt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine im rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluss (bei dem auch die Begründung einer Anfechtung beim OGH unterliegt: vgl RdW 1999, 543 mwN) vertretene Rechtsansicht aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist; er ist jedoch nicht berechtigt. Gleich dem Er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 7. 1. 1993 bis 6. 1. 1996 bei der Beklagten die Lehre zum Reproduktionstechniker und legte im Jänner 1996 die Lehrabschlußprüfung erfolgreich ab. Er war ab 7. 1. 1996 bei der Beklagten als Reproduktionstechniker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis …

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO iVm §§ 46 Abs 1, 47 Abs 1 ASGG; Fink ASGG 117 f). Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne daß der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kan…