RS0111498 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss entschied das Rekursgericht über die Kosten des Verfahrens über das Erbrecht. Mit ihrem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ macht die in diesem Verfahren unterlegene Rechtsmittelwerberin geltend, dass das Verfahren über das Erbrecht erst mit der ersten mün…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig . Nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs im Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695). Darunter fällt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die siebenjährige H***** befindet sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Beim Erstgericht ist sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahren des Vaters anhängig. Über Antrag des Vaters verpflichtete das Erstgericht beide Elternteile, die Kosten der zuvor vor dem Erstgeric…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Der Rechtsmittelausschluss nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695; RS00442…

Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Unter Kostenpunkt im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur die Bemessung der Kosten, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zus…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung, womit der erstgerichtliche Beschluss auf vorläufige Einschränkung des Kontaktrechts der Mutter bestätigt wurde, zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1.1 Ein im Rekurs gerügter und vom Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von Prozesskosten an die Beklagten. Zugleich mit seinem dagegen erhobenen Rekurs beantragte der Kläger gemäß § 524 Abs 2 ZPO die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Kostenentschei…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Es sind daher alle Sachentscheidungen über Kosten als solche im Kostenpunkt anzusehen, mag es sich dabei um die Kostenb…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 3. Der Zurückweisungsantrag der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. 4. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.300,28 EUR (darin enthalten 383,28 EUR US…

Begründung: 1. Die Kläger haben Zertifikate einer im Ausland ansässigen Gesellschaft als Wertanlage gezeichnet. Sie seien von der Erstbeklagten unrichtig beraten und in die Irre geführt worden, weil ihnen die tatsächlich risikoträchtige Investition als absolut sicher dargestellt worden sei. Die Zwei…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision enthält - abgesehen von der Wiederholung der vom Berufungsgericht…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Kostenbestimmungsantrags richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, soweit er sich gegen die Zurückweisu…

Begründung: Mit Urteil vom 3. November 2006, AZ 4 Cg 219/05p, verpflichtete das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die verpflichtete Partei zuhanden der erbserklärten Erbin, unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses das Vermögen des Erblassers zum Todestag anzugeben und einen Eid dahin zu le…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Stattgebung ihres Beendigungs und Kostenbestimmungsantrags anstrebt, ist soweit er die Kostenfrage berührt, unzulässig, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Beendigungsantrags richtet, hingegen zulässig und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Lebensgemeinschaft des Vaters und der Mutter endete im Dezember 2010, die gemeinsame Tochter lebt bei der Mutter. Der Vater beantragte neben der gemeinsamen Obsorge die Einräumung eines Besuchsrechts zur Tochter an jedem Wochenende gerader Kalenderwochen von Freitag, 16:00 Uhr bis So…

Der Revisionsrekurs erweist sich, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Anträge der Mutter auf Aussetzung des Besuchsrechts des Vaters und über den Besuchsrechtsantrag des Vaters richtet, entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die Kosten der begleiteten Besuchskontakte des Vaters zur mj A***** den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zur Frage der Tragung der Besuchskosten zugelassen. Gegen die (gleichteilige) Kostentragungsregelung richtet sich der R…

Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Jus…