RS0111497 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. E ine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor, wenn ein bisher nicht bekannter oder zumindest nicht berücksichtigter Vermögenswert hervorkommt. Dies trifft dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht aufgrund der Aktenlage bereits Kenntnis von diesem Vermögen hatt…

I. Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „1. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 5. September …

Begründung: Die Verlassenschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 5. 9. 2013 der Witwe, der nunmehrigen Erstantragstellerin, zur Gänze aufgrund des Testaments vom 27. 3. 2007 ohne die Rechtswohltat des Inventars eingeantwortet. Die Witwe hatte in ihre Vermögenserklärung den (insgesamt) Hälfteant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, soweit er von der Zweitantragstellerin erhoben wird, unzulässig . Hinsichtlich der Erstantragstellerin ist das Rechtsmittel zulässig und auch teilweise berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin: Die Zweitantragstellerin ist Pflichtteilsber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Dem Rekurs vom 16. 12. 2009 (ON 104) gegen den Beschluss vom 4. 6. 2009 (ON 93) wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs vom 14. 4. 2010 (ON 107) gegen den Beschluss vom 15. 3. 2007 (ON 79) wird zu…

Begründung: Der 1935 in Tirol geborene, 2004 in Thailand verstorbene Erblasser hinterließ drei erwachsene, in Deutschland bzw Australien lebende Kinder und die minderjährige, am 24. 5. 1996 geborene uneheliche Tochter Nathalie (auch *****: AS 247/I), die in Thailand bei ihrer Mutter lebt. Das österr…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs Gerhard U*****s ist zulässig und auch berechtigt. Aufgrund der Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem 1. 1. 2005 waren nach § 205 AußStrG neu auf das Verfahren erster Instanz (einschließlich der mit Beschluss vom 27. 2. 2009 eingeleite…