RS0111459 – OGH Rechtssatz

Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „Walter S*****“ berichtigt. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Maßgabeausspruch zu entfallen hat und somit der Spruch des erstgerichtlichen Ur…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz berichtigte bereits das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (ON 25) die Parteienbezeichnung der beklagten Partei auf die „Reinisch und Wisiak Rechtsanwälte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung bedarf, wie die Sicherungszession von der Vollzession abzugrenzen ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision geht die klagende Partei unter Berufung auf Bydlinski ( Klang IV/2² 69…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Argumentation des Revisionswerbers baut auf einer isolierten Betrachtung der angefochtenen Deckung, nämlich der Überweisung der Nebenintervenientin vom Konto des späteren Gemeinschuldners an den Beklagten, auf. Dabei wird jedoch die Rolle dieser Überweisung im Rahmen des Gesamtsachverhalts verna…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht gelangte zumindest im Ergebnis zu Recht zu einer Abweisung der Klagebegehren, ohne dass es dabei auf das Vorliegen eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes zwischen den Streitteilen ankäme. Selbst wenn man mit dem Erstgericht die analoge Anwendbarkeit der Judikatur zum revolvierenden…

Der Revision wird nicht Folge geben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.566,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.80…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Anfechtung nach den §§ 30 und 31 KO scheitert am Zug-um-Zug-Charakter der Sicherstellungen. 1.1. Die Beklagte lieferte nur gegen Barzahlung oder Sicherstellung; die Sicherstellung erfolgte spätestens zugleich mit der Begründung der jeweils bes…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. 3. 1994, GZ 6 S 44, 45/94, wurde über das Vermögen der B***** Speditions GmbH Co KG - im Folgenden "B*****" genannt - über deren Eigenantrag der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hatte mit der…

Zum Rekurs des Klägers: Das Berufungsgericht verweist zutreffend auf die Judikatur, nach dem Eingänge eines Kreditschuldners auf nicht gewährte Überziehungen wegen der sofortigen Fälligkeit jedenfalls kongruent sind (2 Ob 273/98f uva). Im vorliegenden Fall duldete die beklagte Partei nach bereits ei…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.789,54 S (darin 6.631,59 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat am 12. 7. 1994 einer später insolvent gewordenen Gesellschaft mbH einen Kredit in der Höhe von 45,000.000 S eingeräumt. Der Beklagte verbürgte sich für die Kreditschuld. Zu deren Sicherung wurde auch eine Hypothek im Höchstbetrag von 15,000.000 S bestellt…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unstrittig ist kurz zusammengefasst der folgende, vom Parteivorbringen der Klägerin gedeckte und von beiden Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt: Die klagende Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin einen revolvierenden Kontokorrentkredit (…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der - nach seiner Ansicht - erheblichen Rechtsfrage zu, ob der klagende Masseverwalter bei seiner auf § 31 Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall KO gestützten Anfechtungsklage in seinem Vorbringen die einzelnen angefochtenen Kreditina…

a) Der behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Zum Teil handelt es sich dabei überhaupt um einen vom Berufungsgericht bereits verneinten und deshalb keiner weiteren Anfechtung mehr unterliegenden Verfahrensmangel erst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluß vom 11. 11. 1994, 3 S 322/94-3, den Konkurs über das Vermögen der K***** Co KG. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte war bis zur Konkurseröffnung Hausbank der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin betrieb einen I…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Rechtsprechung zum Anfechtungsumfang beim revolvierenden Zessionskredit uneinheitlich ist. Die Beklagte ist auch entgegen der Meinung des Klägers durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Das Berufungsgericht h…