RS0111417 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Januar 1999

Eine dem Mietvertragsabschluß nachfolgende Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt kann den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG nicht erfüllen. Zum Tatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gehört nämlich, daß das Bestandobjekt (bereits) im Wohnungseigentum steht. Das gilt nach § 43 Abs 1 MRG auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossen worden sind.

MRG §1 Abs4 Z3

MRG §43 Abs1

Entscheidung
1

5Ob323/98f—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

Spruch

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 18700/95240 und 4000/95240 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus G***** in 1010 Wien, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen GR 1 und B 1 verbunden ist. Hauptmieterin der beiden Geschäftslokale ist die Antragsgegner…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionsrekurse sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Ihr primäres Rechtsmittelbegehren, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben, um Entscheidungsgrundlagen für eine gänzliche Abweisung des Mietzinserhöhungsbegehrens zu schaffen, stü…