RS0111415 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.002 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2015 zu Recht. 2. Die eingewandte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagten Parteien…

Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2015 gegen Mittag ereignete sich in ***** W*****, auf dem H***** Kai auf Höhe des Hauses Nr ***** ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker seines Volvo S 80 und dem Zweitbeklagten als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haf…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Nebenfahrbahn, in der sich der Kläger hier nach Verlassen des Parkplatzes befand, und die Hauptfahrbahn, die der Zweitbeklagte benutzte, kreuzen nach der einen integrierenden Bestandt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2007 ereignete sich gegen 8:30 Uhr in 1160 Wien auf der Kreuzung der Hasnerstraße mit der Arltgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer sowie der Drittbeklagte als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten und von der Zweitbeklagten geh…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Parteien mit dem Antrag das Klagebegehren abzuweisen; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist …

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts in Umfang der Abweisung von 2.220 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. August 2007 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung als nichtig aufgehoben. Die diesbezüglichen Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II.…

Entscheidungsgründe : Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbekl…

I. Aus Anlass der Revision ist zunächst eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO wegen funktioneller Unzuständigkeit des Berufungsgerichts dann vor, wenn - wie hier - das Erstgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.318,39 EUR (darin 386,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Am 29. 9. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße 145 bei Straßenkilometer 19,2 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Robert K***** gelenkter, bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein LKW und ein von Christian S***** gelenkter PKW beteiligt waren. Durch den Unfall wurd…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt mit verschiedenen Argumenten die Ansicht, das Verkehrszeichen „Einbiegen nach links verboten" gelte für beide Tankstellenzufahrten. Hiezu wurde erwogen: Nach § 52 Z …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 810,24 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 2. 6. 1998 ereignete sich auf dem Parkplatz des Grenzüberganges Berg auf österreichischer Seite ein Verkehrsunfall, an dem ein der Klägerin gehöriger PKW Porsche 911 sowie ein LKW mit slowakischem Kennzeichen, für den die beklagte Partei anstelle der Haftpflichtversicher…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Insoweit in der Revision der Klägerin neuerlich ausgeführt wird, der vom Erstgericht bestellte Sachverständige sei befangen, wird damit eine Mangelhaftigkeit des…