JudikaturJustizRS0111379

RS0111379 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juli 2013

RS0111379 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Verbot der Öffentlichkeitswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel soll verhindern, daß die Entscheidung für oder gegen ein Arzneimittel aus anderen als aus medizinischen Überlegungen getroffen wird. Diese Gefahr besteht nicht nur dann, wenn die Vorzüge eines Arzneimittels im Vergleich zu einem anderen Arzneimittel oder ganz allgemein herausgestrichen werden, sondern auch dann, wenn ein Vorzug betont wird, den das parallelimportierte Arzneimittel gegenüber dem Direktimport hat. Auch in diesem Fall ist die Werbung produktbezogen.

Entscheidungen
2

  • 4Ob6/13f—OGH Entscheidung

    09. Juli 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelver…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist vertriebsberechtigtes Unternehmen der Inhaberin der Zulassungen für das rezeptpflichtige Arzneimittel „Tacni Transplant“ T***** B.V. mit dem Wirkstoff Tacrolimus. Tacrolimus ist ein Immunsuppressivum. Es ist zugelassen zur Prophylaxe der Transplantatabstoßung bei Leber …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt , jener der Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: 1.1. Die Klägerin wendet sich zunächst gegen die Teilabweisung des Sicherungsbegeh…

  • 4Ob250/98p—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teiles, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügu…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der S***** AG Berlin. Sie bringt die von S*****-Gesellschaften hergestellten Arzneispezialitäten zur oralen Empfängnisverhütung (M***** 30-Dragees, T*****-Dragees, G*****-Dragees und D*****-Dragees) in Österreich in Verkehr. Die Klägerin hat vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den die Abweisung des Sicherungsantrages bestätigenden Teil der Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin (Punkt b des Sicherungsantrages) und der gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten (Punkte a, c und d des…