RS0111376 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Gustav S***** gegen die Antragsgegnerin N*****gesmbH wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 35 Hv 165/10d des Landesgerichts St. Pölten, verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 18. April 2011, GZ 35 Hv 165/10d-10, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG; und 2./ das…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Gustav S***** gegen die Antragsgegnerin N*****gesmbH wies das Landesgericht St. Pölten mit Urteil vom 18. April 2011, GZ 35 Hv 165/10d-10, den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung einer Entschädigung (nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 und 7a Abs 1 Med…

Die Urteile des Landesgerichts St. Pölten und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Der Entschädigungstatbestand nach § 7a Abs 1 Z…