RS0111369 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt A der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschluss auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution (ON 4) zur Gänze wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die mit 3.196,08 EUR (darin enthalten 532,38 EUR USt) best…

Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03 FL 554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt…

Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren ist Folgendes auszuführen: I. Die vom Betreibenden gerügte Aktenwidrigkeit infolge Verwertung fremdsprachiger Urkunden im Rahmen der Prüfung von Versagungsgründen liegt nicht vor. Die Verpflichtete legte zur Dartuung der Versagungsgründe mit ihr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 19. 10. 2001 vor dem Standesamt W***** die Ehe. Die Antragstellerin hat die österreichische, der Antragsgegner die serbische Staatsbürgerschaft. Anfang Jänner 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Die Eltern der Antragstellerin brachten den Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Das Außerstreitgesetz, BGBl I 112/2003, trat am 1. 1. 2005 in Kraft. Es ist soweit nichts anderes bestimmt wird auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten …

Aus Anlaß des Revisionsrekurses des Masseverwalters werden der Beschluß vom 20. März 1998, 8 S 22/98s-4, sowie das daran anschließende Verfahren einschließlich der Prüfungstagsatzung bis zur Bestellung des Masseverwalters mit Beschluß vom 14. Mai 1998, 8 S 22/98s-11, als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Über Antrag eines Gläubigers wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20. 3. 1998 über das Vermögen der als unselbständige Ärztin tätigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und gleichzeitig festgestellt, daß der Gemeinschuldnerin die Eigenverwaltung der Konkursmasse zusteh…

Aus Anlaß des dagegen erhobenen zulässigen Revisionsrekurses des Masseverwalters ist die Nichtigkeit des Beschlusses ON 4 und des sich daran anschließenden Verfahrens bis zur Bestellung des Masseverwalters wahrzunehmen. Es ist - zumindest für den Bereich des ordentlichen Konkursverfahrens (vgl § 1…