RS0111366 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Eigentümerin einer Liegenschaft verhandelte mit der beklagten Partei über die Vermietung und den späteren Ankauf der Liegenschaft zur Errichtung eines Verbrauchermarkts. Es wurden verschiedene Vertragsentwürfe ausgetauscht und über den Abschluss eines Optionsvertrags über di…

Vorweg ist auszuführen, dass die klagende Partei trotz des 20.000 EUR übersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands an das Berufungsgericht den Antrag stellt, seinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch abzuändern und die ordentliche Revision für zulässig zu erklären. Dieser Antrag ist mangels Vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung der Berufungsverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der seit 1. 10. 1997 als kaufmännischer Angestellter bei dem Beklagten beschäftigte Kläger war bereits ein Jahr danach allein für den Bereich des Einkaufs verantwortlich, wobei die Lieferscheine und Rechnungen vom Geschäftsführer nur noch darauf überprüft wurden, ob sie vom Kläger einer …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist schon gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Unzutreffend releviert die Beklagte aber insoweit einen Mangel des Berufungsverfahrens als sie geltend macht, dass auch noch Feststellungen darüber zu treffen gewesen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.939,-- (darin S 2.656,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen bestehende landwirtschaftliche Pachtverhältnis bis 30. 4. 2003 aufrecht abgeschlossen sei, statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren nach teilweiser Beweiswiederholung ab und sprach aus,…

Die Rechtsmittelwerber machen im Zusammenhang mit der durch die WGN 1997 in die ZPO eingefügten Bestimmung des § 473a keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Sie vermissen die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Einräumung eines vorbereitenden Schriftsatzes nicht deshalb, weil ihnen damit die Möglic…