RS0111361 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 1998

Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertenden Tretrollern, Dreirädern, Kinderfahrrädern, Rollschuhen udgl handelt. Hingegen fällt die Verwendung eines Fahrrades grundsätzlich nicht unter den Begriff des "Spielens", weshalb es Kindern unter zehn Jahren auch auf sogenannten "Spielstraßen" (vergleiche § 88 Abs 1 StVO) verboten ist, ohne Aufsicht mit einem Fahrrad zu fahren. Dies gilt entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes auch für Wohnstraßen.

StVO §2 Abs1 Z1a

StVO §65 Abs1

StVO §76b

Entscheidung
1

2Ob346/97i—OGH Entscheidung

17. Dezember 1998

Spruch

1. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung bezüglich des Zweitbeklagten als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen S 23.094,05 (darin enthalten S 3.837,89 USt und S 66,67 Barauslagen) b…

Text

Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen E…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht, hinsichtlich der Erst und des Drittbeklagten im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Soweit dem Zweitbeklagten mangelnde Beaufsichtigung des Drittbeklagten vorgeworfen wird, ist auf die Feststellungen zu verweisen, daß er zum Unfallszeitpunkt…