§ 94d Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…4 und 5, 8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 76a), 8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b), 8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für Fahrradstraßen (§ 67), 8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c), 8d. die…

§ 7 Allgemeine Fahrordnung.

…für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern die…

1960 Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 10.07.1986, ZII‑1/640‑0‑1986-Sm/Ha, wegen Verstoßes gegen §76b Abs1 StVO 1960. Gemäß §76b Abs1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des…

…Plan der Bauabteilung der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 24. März 1986" sei in dem Verordnungsakt nicht enthalten. Die angefochtene Verordnung sei nicht erforderlich iSd §76b StVO 1960. Schon aus der Bezeichnung als "Wohnstraße" sowie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, dass die Beschränkung auf den zu- und abfahrenden Fahrzeugverkehr vor allem…

Fahrzeugverkehr, mit Ausnahme des Fahrradverkehrs, des Befahrens mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie des Befahrens zum Zwecke des Zu- und Abfahrens verboten (§76b Abs1 StVO 1960) - kann das hier in Rede stehende, auf §8 Abs1 Sbg. BebauungsgrundlagenG gestützte Verbot von Straßeneinmündungen (im hier präjudiziellen Umfang, nämlich im Bereich des Grundstückes…

…Fahrzeugverkehr, mit Ausnahme des Fahrradverkehrs, des Befahrens mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie des Befahrens zum Zwecke des Zu- und Abfahrens verboten (§76b Abs1 StVO 1960) - kann das hier in Rede stehende, auf §8 Abs1 BGG gestützte Verbot von Straßeneinmündungen (im hier präjudiziellen Umfang, nämlich im Bereich des Grundstückes 689…

…zwischen 1050 Wien, Blechturmgasse, und 1050 Wien, Kriehubergasse, bezieht. Dies vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, entgegen der Bestimmung des §76b Abs1 StVO 1960 eine Wohnstraße in Wien 1050, Hauslabgasse 7-9, durchfahren zu haben und in seiner Beschwerde sowie in der durchgeführten mündlichen Verhandlung die gesetzwidrige Kundmachung…

Die verordnete Wohnstraße erweist sich nicht als "erforderlich" im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960, weil damit nicht die Wohnbevölkerung beim Betreten der Fahrbahn (und beim Spielen) an einer konkreten Straßenstelle oder in einem bestimmten Gebiet zu Lasten des Fahrzeugverkehrs…

…Der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf hat mit Verordnung vom 20. November 1997, Zl. Z-40/97-2, gemäß §43 Abs1 litb Z1 sowie §76b StVO 1960 folgende Verkehrsmaßnahmen erlassen: "V e r o r d n u n g Der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf als für Gemeindestraßen zuständige Verkehrsbehörde gemäß §…

…sohin auch die Landeshauptstraße 136, eine Verkehrsbedeutung besitzen, die mit einer derart intensiven Verkehrsbeschränkung, wie sie mit der Erklärung eines Straßenteiles zur Wohnstraße gemäß §76b StVO 1960 von Gesetzes wegen verbunden ist, nicht vereinbar ist. 4.a. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen führt in ihrer Äußerung, in der sie sich gegen die Aufhebung der…