RS0111360 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 4. Februar 2012 um ca 6:00 Uhr ereignete sich in L***** im Bereich der Fußgängerbrücke nach O***** (Unterführung der S*****piste „S*****“) ein Unfall, bei dem der 2,10 m große und 115 kg schwere Kläger von der Fußgängerbrücke auf die darunter liegende Trasse der S*****-Piste stürzte u…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Das Berufungsgericht hat im ersten Rechtsgang das Urteil des Erstgerichts aufgehoben, weil zum von der Beklagten erhobenen Einwand, der Unfall wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten der Beklagten (Geländerhöhe 1 m) passiert, Feststellungen fehlte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.191,52 EUR (darin enthalten 304,92 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die damals 68 jährige Klägerin kam am 6. 12. 2010 gegen 21:00 Uhr auf dem Gehweg neben der Volksschule von E***** zu Sturz und verletzte sich. Vor dem Unfall besuchte die Klägerin eine Turnveranstaltung der Volkshochschule Salzburg, die im Turnsaal der Volksschule stattfand. Di…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Zur vertraglichen Haftung: 1. Es muss nicht abschließend geklärt werden, ob zwischen der beklagten Partei und der Volkshochschule ein Bestand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stürzte am 7. 11. 2007 bei einem abendlichen Spaziergang in einer Fußgängerzone über eine in ca 10 bis 15 cm Höhe gespannte Kette, mit der ein Plakatständer an der Standsäule eines Verkehrszeichens befestigt war. Der Abstand zwischen dem Plakatständer und dem Verkehrszeichen b…

Die von der klagenden Partei erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Begründung noch in der Revision wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargeta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 5.683,22 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Joyce O* (im Folgenden: Taxilenkerin) beförderte in der Nacht vom 14. auf den 15. 12. 2002 mit dem von der klagenden Partei gehaltenen Taxi Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen *, Fahrgäste zu der vom Beklagten gepachteten „A* Tankstelle" in der *straße in Graz. Sie näherte sich gegen …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer unbefugten Benützung des Tankstellengeländes durch die Taxilenkerin ausgegangen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, den Beklagten treff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt S 60.000,-- sA Schmerzengeld sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm für sämtliche in Zukunft als Folge des Unfalls vom 15. 12. 1996 auf dem Parkplatz vor dem Schülerheim der Beklagten hervorkommenden Schäden zur Gänze hafte. Er sei am 15. 12. 19…

Der erkennende Senat billigt die in der angefochtenen Entscheidung vertretene Ansicht, es liege im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB vor, weshalb es insoweit ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung des Berufungsgerichts hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Sat…