RS0111358 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Gabor N***** und Laszlo P***** zu A./II./3./, demzufolge auch in den zu A./ gebildeten Subsumtionseinheiten und den Aussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Gabor N***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Laszlo P***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden diese jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und d…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu A./II./3./ auf, dass die auf den Einbruchsversuch vom 17. Oktober 2013 in P***** (zum Nachteil des Unternehmens …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten und dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Süleyman M***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach (ersichtlich in der Fassung vor BGBl I 2010/104) §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/1 und 2 sowie II) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (III) s…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10 und vom belangten Verband aus dem Grund der Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Unrecht behauptet die Verfahrensrüge (Z 4) …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./A./1./2./ und I./B./3./ so…

Dagegen richten sich die in einem Schriftsatz undifferenziert für beide Angeklagten ausgeführten und aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Diese gehen fehl. Mangels eines Schuldspruchs ist der Angeklagte Alois H***** zur Bekämpfung des Urteilsfak…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten K***** enthaltenden Urteil wurden dieser des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach …

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Willibald K***** aus Z 4 und Z 5 und vom Angeklagten DI Wolfgang F***** aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Willibald K*****: Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Über die von der Staatsanwaltschaft (ua) gegen Ljubomir M***** erhobene Anklage (ON 83) ergingen am 14. Dezember 2010 (ON 117) und am 10. Oktober 2011 (ON 143) erstinstanzliche Urteile, die mit Erkenntnissen des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2011 (ON 136) und vom 8. März 2012 (ON 156)…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist eine logisch zwingende Begründung der Urteilsfeststellungen zur Täterschaft nicht möglich und daher auch aus dem Blickwinkel des herangezogenen Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt T***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer weiterer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (jeweils A./), des Verbrechens…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieb die Urteilsannahme, die dem Angeklagten (zu A./ und B./) zur Last gelegten Tathandlungen wären je…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und der geschlechtlichen Nötigung nach (richtig) § 202 Abs 1 StGB (III) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nac…

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Dr. Franz F***** zum Beweis dafür, „dass die Zeugin Katharin…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jutta M***** und Alois G***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.) sowie jeweils des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II.2.; III.), Jutta M***** überdies des V…

Inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch richten sich die von Jutta M***** auf Z 5, 5a und 9 lit a und von Alois G***** auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Beide Rechtsmittel gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Jutta M*****: Entgegen dem Vorbringen der Mäng…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demzufolge auch im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterh…

Gründe: Mit dem (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Vergehen (I) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB und (II) des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) am 19. Juli …

Nach den hier wesentlichen Feststellungen wurde Franz B***** in einem gegen ihn geführten Exekutionsverfahren aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis gemäß § 47 Abs 2 EO abzugeben. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt arbeitslos war, führte er in diesem Vermögensverzeichnis (am 19. Jänner 1996, vgl den Akt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ing. Josef H***** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er vom 3. März 1994 bis zum 24. Juli 1995 in St. Pölten die ihm auf Grund einer erteilten Vollmacht eingeräumte Befugnis über ein Sparbuch und zwei Konten der Hannelore …

Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, womit der zuvor schriftlich eingebrachte Beweisantrag (ON 36) auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zur "Überprüfung des Gutachtens dieses Sachverständigen (Dipl.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Lymann Z***** C***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Jessica M***** U***** und Nasalia J***** P***** im Februar 1…

Die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der einräumt, seine Verantwortung, jemand habe "aus Rache" Kokain in den Koffern der beiden Fauen versteckt, sei zu Recht als unglaubwürdig abgetan worden, übersieht, daß - der Beschwerdeargumentation zuwider - logisch zw…