RS0111346 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit in ihnen verfügt wurde, den Wahleltern (Dr. Michael und Louise B*****) die Obsorge über den pflegebefohlenen Diljan J*****, einstweilig zu entziehen, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12. 11. 1999 hat das Bezirksgericht 59 Sofia (Bulgarien) die Adoption des Stephan Diljan J*****, durch die Wahleltern Dr. Michael B***** und Louise B***** bewilligt, wobei gleichzeitig die Änderung des Familiennamens des Kindes auf B***** verfügt wurde. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt zwar generell eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung voraus, die idR allein im Spruch zu messen ist (zu den Ausnahmen siehe etwa EFSlg 94.956 mwN), doch ist sie im gegenstän…

Soweit sich das Rechtsmittel gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet, wird es zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Urteil des Grundgerichtes in Brcko, ehemals Sozialistische Republik Bosnien und Herzegowina, vom 14. 8. 1990, das in Anwesenheit des Beklagten und seines Rechtsvertreters gefällt wurde, wurde festgestellt, daß der Beklagte Markovic M*****, Sohn des Simo aus Kopanica, der leibliche …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der sich auch gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet und nur die Anerkennung des ausländischen Vaterschaftsfeststellungsurteiles bekämpft, ist, soweit er die Zeit ab 1. 1. 1995 betrifft, zulässig, weil eine jüngere Rechtsprechung d…