RS0111284 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 21. 5. 2001 Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Wohnungseigentumsorganisatorin und Verkäuferin der Miteigentumsanteile war die Beklagte. Mit den Miteigentumsanteilen der Klägerin ist Wohnungseigentum an d…

I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten: 1.1 Eine Leistung ist mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands is…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist nur teilweise Wohnungseigentum begründet. Patrizia Z***** (in der Folge kurz: Verkäuferin) ist nach dem Grundbuchstand zu 73/1542 Anteilen (B LNr 14) Miteigentümerin der Liegenschaft, mit diesen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs unzulässig. Der Antragsteller zeigt darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG auf. Die Zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweit- bis Viertantragsteller sind (als Einzelrechtsnachfolger der Erstantragstellerin) zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Aufgrund eines Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrags vom 31. 3. 2016, des Parifizierungsgutachtens vom 24. 2. 2016 und weiterer …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Das Grundbuchsgericht darf eine grundbücherliche Eintragung (unter anderem) nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Ein Ansuchen kann demnach nur d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dass die unterbliebene Einvernahme des vom Beklagten beantragten Zeugen R***** T***** keine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens begründete, hat das Berufungsgericht in Erledigung der Mängelrüge festgestellt. Diese Frage ist daher in dritter Instanz nicht mehr revisibel (RIS Justiz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die 1. bis 17. Antragsteller und die 19. bis 24. Antragsteller ist ob der im Alleineigentum der 18. Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum jeweils an bestimmt bezeichneten Wohnungen und Kfz Tiefgaragenplätzen angemerkt…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zur Wohnungseigentumstauglichkeit der 13 Wohnungen und 26 Abstellplätze 1.1 Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerber zutreffend nicht mehr in Zweifel ziehen, das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsteller sind schuldig, den Antragsgegnern die mit 368,14 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 61,35 …

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnu…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. Eine Wohnung iSd § 2 Abs 2 WEG ist ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt vorbehalten. …

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 6. 1963 wurden die Jahresmietwerte für sämtliche 14 Wohnungen eines Apartmenthauses in Seefeld mit je 540 Kronen (gesamter Jahresmietwert 7.560 Kronen) bestimmt. Im 1963 geschlossenen Wohnungseigentumsvertrag wurde den jeweiligen Eigentümern der beiden im Dachgesch…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Es handelt sich hier um eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und § 2 WEG 1948, wie sie die Judikatu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Erst- bis Sechstantragsgegnern deren mit EUR 466,37 bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 77,73 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 113/1226 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse *****. Bücherlich ist mit diesen Anteilen Wohnungseigentum am 3,36 m² großen Abstellraum top 2 und an der diesem als Wohnungseigentumszubehör zugeordneten Gartenfläche N…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zwingende Grundsätze der Wohnungseigentumsfähigkeit „sonstiger selbständiger Räumlichkeiten" nicht beachtet haben. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 32 Abs 5 WEG kann das Gericht bei erheblich untersch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der EZ *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. ***** und *****, GB *****. Auf der Liegenschaft, nämlich dem Grundstück ***** ist das U***** Einkaufszentrum mit einer derzeitigen Gesamtnutzfläche von 39.245,30 m2, mit der Adresse *****, erric…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht die fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit der Objekte geltend, da die Abtrennung zur Mall nicht gegeben sei. Rollbalken und Glaswände entsprechen nicht dem Erfordernis der baulichen Abgeschlossenheit…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zutreffend hat das Rekursgericht die WE-Tauglichkeit der hier in Frage stehenden Objekte selbständig geprüft und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Rechtsprechung verneint. Inwieweit "sonstige selbständige Räumlichkeiten" taugliche Objekte zur Begründung selbständigen Wohnungseigentums sind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18a MRG iVm § 26 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Antragsteller begehren ua die Einverleibung von Wohnungseigentum an Magazinen in der Größe zwischen 1,11 und 6,32 m2, wobei mit den Magazinen Nr 3, 4, 5 und 6 jeweils ein Autoabstellplatz verbunden werden soll. Die Vorinstanzen haben das Begehren mit der Begründung der mangelnden Wohnungseigent…