RS0111247 – OGH Rechtssatz

A. Dem Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 5.942,16 EUR sA (Erstklägerin) und 3.559,30 EUR sA (Zweitkläger). Sie machen einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten geltend und stützen die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 5 Z…

A. Zum Revisionsrekurs der Erstklägerin: 1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung d…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt . II. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei Rechnungslegung begehrt und ihr Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinsta…

Begründung: I. Das Revisionsrekursverfahren ist am 30. Mai 2017, 4 Ob 38/17t, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2017 zu 3 Ob 28/17i gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen worden. Nunmehr hat der E…

Vorauszuschicken ist, dass hier, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, angesichts der Einbringung der Klage im November 2012 noch die Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2001…

I. Das unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei Rechnungslegung begehrt und ihr Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entsc…

Begründung: zu I. : Das Revisionsrekursverfahren zu 3 Ob 28/17i wurde am 10. Mai 2017 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof an diesem Tag gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass hier, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, angesichts der Einbringung der Klage im November 2012 noch die EuGVVO alt (im Folgenden: EuGVVO) anwendbar ist (Art 66 Abs 1 EuGVVO neu). 1. Zur internationalen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten des Revisionsre…

Begründung: Der im Sprengel des Erstgerichts wohnhafte Antragsteller wendet sich mit seinen jeweils am 7. Dezember 2016 beim Erstgericht eingelangten, als „Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 35 EO und gemäß § 36 EO“ bezeichneten und gegen seine in Ungarn wohnhaften minderjährigen Kinder gericht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Heilungsmöglichkeit nach Art 5 EuUVO nicht beachtet hat. Der Revisionsrekus ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Art 5 der hier anzuwendenden Verordnung (EG) 2009/4 des Rates vom 18. Dezember 2008 über …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die in einen Antrag im Außerstreitverfahren umzudeutende Klage unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund auf…

Begründung: Die am 9. November 2016 eingebrachte Oppositionsklage wendet sich gegen die mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. Oktober 2016 bewilligte Unterhalts-exekution über einen Rückstand von 1.629 EUR für die Monate August bis Oktober 2016 und einen laufenden Unterhalt in Höhe von 543 EUR mona…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Heilungsmöglichkeit nach Art 5 EuUVO nicht beachtet hat. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 35 Abs 2 Satz 3 EO in der auf die am 9. November 2016 eingebrachte Opposition…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Staat Zahlung von 61.000 EUR samt Zinsen. Er habe im Weg einer inländischen Depotbank vom beklagten Staat emittierte Staatsanleihen erworben. Die Anleihen seien auf seinem Wertpapierkonto bei der Depotbank verbucht worden. Bei den Anleihen handle es sich …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht wesentliche Grundsätze insbesondere zur Heilungsmöglichkeit nach Art 26 EuGVVO 2012 unrichtig angewendet hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1.1 In der Klage stützte der Kläger seine Ansprüche noch auf mehrere Rechtsg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 67.481,84 EUR mit der Behauptung, er habe über seine Depotbank im Weg eines Kommissionsgeschäfts von der Beklagten ausgegebene Staatsanleihen erworben, die auf seinem Wertpapierdepot gutgebucht worden seien. Diese Anleihen seien…

1.1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage wie im vorliegenden Fall ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr eine bestimmte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für sie registrierte Marke oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Fitnessclubs, Fitnesscentern, Fitnessunterric…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung der Zurückweisungsbeschlüsse anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin stützt die von ihr erhobenen Ansprüche ausschließlich auf die Verletzung ihrer Gemeinschaftsmarke. Es ist daher die besondere Zuständigkeitsordnung für Streiti…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Ist aus dem europarechtlichen „Äquivalenzprinzip“ bei der Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union für ein Verfahrenssystem, in dem die zur Sachentscheidung berufenen ordentl…

Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 1.1. Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen als Ehegattinnen bzw Kinder vom Beklagten Schadenersatz (Unterhalt, Schockschaden, Feststellungsbegehren) mit der Klagsbehauptung, dieser habe in Kasachstan deren Ehemänner bzw Väter entführt und verschleppt. Zur Zus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 53.579,87 EUR sA zur ungeteilten Hand. Sie habe Anfang des Jahres 2000 über einen größeren Geldbetrag verfügt und einer Vermögensberaterin den Auftrag zur Verwaltung und Veranlagung ihres Vermögens erteilt. Die Vermögensberaterin habe zu…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil die Klägerin zutreffend darauf verweist, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob Erfolgsort iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO/LGVÜ 2007 dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens des Geschädigten ist, wenn der Kläger e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger führte ein in Polen wohnhafter betreibender Gläubiger vor einem österreichischen Bezirksgericht Exekutionsverfahren aufgrund zweier von einem deutschen Landgericht stammenden Kostentitel. Der Kläger erhob beim Exekutionsgericht zwei Oppositionsklagen, in denen e…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers sieht das Verfahrensrecht keineswegs eine a limine Zurückweisung bei Fehlen der internationalen Zuständigkeit vor (vgl nu Schoibl in F asching/Konecny ² V/1 Art 26 EuGVVO Rz 2 4). Wenn Art 26…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung des Antrags an den Antragsgegner aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 5. 2009 rechtskräftig zur Leistung von Unterhalt an den Antragsgegner, seinen außerehelichen Sohn, verpflichtet. Am 11. 11. 2009 brachte der Antragsteller den Antrag ein, den Unterhaltsanspruch seines in Rumänien lebenden Soh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, dass das Erstgericht den Unterhaltsherabsetzungsantrag dem Antragsgegner hätte zustellen müssen, um durch dessen Streiteinlassung eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 104 Abs 3 JN zu begründen. Dazu wurde erwogen…