RS0111159 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei werden gem. §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Zu 1.): Die Schlüssigkeit einer Klage oder eines Sicherungsantrags kann jeweils nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Ob eine Klage oder ein Sicherungsantrag schlüssig ist, also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt einwandfrei abzuleiten ist, ist daher von g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Eine Streitanmerkung nach § 70 GBG kann begehrt werden, wenn der Eingetragene auf Zustimmung in die Einverleibung eines ersessenen Rechts geklagt wird (5 Ob 1/94 = NZ 1994/294); gleiches gilt bei einer Klage auf Verbücherung einer durch Grundstücksteilung entstandenen offenkundigen Dienstbarkeit (1…

Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger - die vormalige Zweitklägerin zog ihre Klage unter Anspruchsverzicht zurück (ON 10) - begehrte, festzustellen, daß ihm und „allen künftigen Eigentümern“ seiner Liegenschaft die Dienstbarkeit der Wasserableitung über die benachbarte Liegenschaft des Beklagten zustehe, weshalb …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 61 Abs 1 GBG setzt die Streitanmerkung eine Behauptung des Klägers voraus, durch eine Einverleibung in einem dinglichen Recht oder in einem Recht, das einem dinglichen kraft besonderer Bestimmungen gleichzuhalten ist, verletzt…