RS0111140 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger ist einer der im § 29 KSchG genannten Verbände. Er macht gegen das beklagte Seilbahnunternehmen einen ihm von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des bezahlten Entgelts für die Saisonkarte für den Winter 2019/20 geltend. Aufgrund der C…

[5] Die außerordentliche Revision de s Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Den aliquoten Rückforderungsanspruch iSd § 1447 ABGB haben die Vorinstanzen dem Prozessstandpunkt des Klägers folgend grundsätzlich bejaht. Diese Frage kann die Zulässigkeit seiner R…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Die Beklagten gehen in der außerordentlichen Revision anders als noch in der Berufung nicht mehr davon aus, dass ein von den Klägern an der goldenen Uhr erworbenes Pfandrecht dem Zahlungs und Räumungsbegehren entgegenstehen würde. Sie vertreten aber die Ansicht, die Kläger hätten die Uhr an Za…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 859,76 (darin enthalten EUR 85,74 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH (über deren Vermögen am 24. 11. 1996 der Konkurs eröffnet wurde und die daher im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr Gemeinschuldnerin genannt wird) war bis 26. 7. 1995 Eigentümerin des Sporthotels A*****. Zur Vermarktung dieser Hotelanlage wurde der Verein…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der vorliegende Fall hat Teilzeitnutzungsrechte (Time-Sharing) zum Gegenstand, wobei schon das Erstgericht zutreffend darauf hingewiesen hat, dass das Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz-TN…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 644,80 (= S 8.872,64) (darin enthalten EUR 107,48 = S 1.478,96 Umsatzsteuer) besti…

Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH, über die am 24. 11. 1996 der Konkurs eröffnet wurde und in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet wird, war bis 1995 Eigentümerin des Sporthotels A***** in Saalfelden. Die Gemeinschuldnerin beabsichtigte, die Hotelanlage zu vermarkten. Zu diesem Zwecke wurde…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Sachverhalt (maßgeblicher Zeitpunkt 1989) das am 1. 4. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich (als dortiger Beklagter) in dem am 26. November 1962 abgeschlossenen gerichtlichen Unterhaltsvergleich gegenüber seiner geschiedenen Ehegattin (im folgenden nur Mutter des Beklagten) und den drei gemeinsamen Kindern - darunter der Beklagte - zu mon…

Die von der zweiten Instanz nachträglich zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Das Berufungsverfahren ist nicht mangelhaft geblieben: Zufolge des rechtskräftigen Feststellungsurteils im Vorverfahren ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur mehr die Frage, o…