RS0111103 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte (aus „prozessökonomischen Gründen“ vorerst bloß) 72.670 EUR sA im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die Ausführung der vereinbarten Werkleistungen sei aufgrund des Vertragsrücktritts des Masseverwalters gemäß § 21 KO großteils unterblieben, was zur Berichtigung des V…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Allein der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer bestimmten Fallgestaltung fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.852,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin enthalten 308,67 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 18. 7. 2002 wurde über das Vermögen der T***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin, ein Recyclingunternehmen, war Mieterin einer Lagerfläche am Bahnhof W*****, auf …

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend zieht die Revisionswerberin die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage nicht in Zweifel: Masseforderungen unterliegen nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.255,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.542,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der P.***** GesmbH Co KG. Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Ronald D***** (im folgenden: Gemeinschuldner), der unter der nichtprotokollierten Bezeichnung "A*****" in Graz einen Handel mit …

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zwischen den Parteien ist nicht strittig, daß Hermann K***** als…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist seinen Behauptungen zufolge seit 1. 1. 1997 Hauptmieter einer Wohnung im Haus *****, das dem Mag. Hans Helmut G***** sowie den unter 2.) bis 14.) angeführten Antragsgegnern gehört. Über das Vermögen des Mag. Hans-Helmut G***** wurde mit Beschluß des Handelsgericht…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Auch die Rechtsmittelwerberin gesteht zu, daß Masseforderungen grundsätzlich anders als Konkursforderungen zu behandeln sind und für sie das Prozeßhindernis der Anmeldepflicht im Konkurs nicht gilt (vgl SZ 36/63; SZ 43/34; SZ 44/165; JBl 1987, 332; EvBl 19…