RS0111076 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 23. 3. 1928 geborenen und am 29. 10. 2009 verstorbenen Kundin der beklagten Sparkasse. Die kinderlose Erblasserin hatte sich im Jahr 2001 entschlossen, ins Altersheim zu übersiedeln und ihre Liegenschaften zu verkaufen und dem Kläger, einem Verwandte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Rahmen der im Hinblick auf die ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge bestehenden Verpflichtung zur umfassenden rechtlichen Beurteilung sind folgende Über…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: J***** G***** ist am 10. 6. 2009 verstorben. Er hinterließ 4 volljährige eheliche Kinder, von denen 3 jeweils Pflichtteilsverzichtserklärungen abgaben. Das vierte dieser Kinder, F***** G*****, erklärte sich am 7. 7. 2009 aufgrund testamentarischer Erbfolge bedingt als Erbe zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I Nr. 111/2003 waren Noterben mit Rücksicht auf ihre Rechte nach §§ 784, 804 (Errichtung eines Inventars, wobei Noter…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). B e g r ü n d u n g :…

1. Der Einschreiter (= Enkelsohn der Erblasserin) stützt den von ihm geltend gemachten, auf Öffnung näher bezeichneter Bankkonten gerichteten Auskunftsanspruch auf den Informationsanspruch des Nachlasses als Gesamtrechtsnachfolger der Erblasserin in ihrer Stellung als Bankkundin. Die Verneinung dies…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Gerichtskommissär Dr. Rainer Tempfer, öffentlicher Notar in Wien, der Auftrag erteilt wird, bei der ***** Bank ***** AG sämtliche Kontoauszüge sowie die Einzahlungsbelege des …

Begründung: Der am 1. 7. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ aus erster Ehe die Tochter Friederike G***** und aus zweiter Ehe die erbl. Witwe sowie den Sohn Christian W*****. Mit Testament vom 13. 9. 1998 hatte er die erbl. Witwe zur Alleinerbin eingesetzt, die am 2. 8. 2007 die unbedingte Erbantr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, dient das Inventar, das im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren aufgrund des Antrags der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter vom 10. 4. 2008 gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG in Verbind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag der erblasserischen und pflichtteilsberechtigten Töchter Sylvia R***** und Susanne H*****, Auskunft über die Kontenbewegungen nachstehender Konten (lautend auf den Erblasser) vom Tode…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung des Erblassers vom 18. 12. 1997 setzte dieser die Witwe Sigrid H***** zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine Töchter Sylvia R***** und Susanne H***** aus erster Ehe - die nunmehrigen Revisionsrekurswerberinnen - setzte er hingegen auf den Pflichtteil unte…

Vorauszuschicken ist, dass - wie bereits vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt -, zufolge der Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 die neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Verlassenschaftsverfahren noch nicht anzuwenden sind, wohl aber gemäß § 203 Abs 7 leg cit dessen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Dem Betroffenen ist es infolge einer Demenz nicht mehr möglich, seine Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst zu regeln. Mit Beschluss vom 17. 7. 2002 wurde ihm ein Sachwalter für die Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Bereits im Zuge der Bestellung eines einstweiligen Sachwa…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes - nicht zulässig. Das Rekursgericht hat die Rechtslage und auch die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zutreffend dargestellt. Dem Revisionsrekurs ist im Sinne der §§ 528a iVm § 510 Abs 3 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung pflegebefohlener Pflichtteilsberechtigter verstorben; sie hat mit eigenhändigem Testament Christian L***** zu ihrem Alleinerben eingesetzt und Marion K***** Legate ausgesetzt. Mit Schreiben vom 28. 8. 2000 teilte die B***** Aktiengesellschaft (in …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Einschreiterin vertritt den Standpunkt, sie habe mit Bekanntgabe der Höhe der einzelnen Kreditverbindlichkeiten dem Erstgericht bereits all…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Vierte Amtsgericht in Beograd ersuchte in der Verlassenschaftssache nach dem am 17. 4. 1987 verstorbenen Alfred K*****, geboren am 19. 1. 1908, zuletzt wohnhaft in Beograd, im Wege des Ministeriums für Justiz der Republik Serbien und des Bundesministeriums für Justiz der Republik Ö…

Der Rekurs ist zufolge Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG); eines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes bedurfte es nicht (§ 13 Abs 1 Z 2, Abs 2 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgericht bejahte zu Recht die Auskunfts…