JudikaturJustizRS0111047

RS0111047 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1998

RS0111047 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Da dem Urteil eines Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes in Sozialrechtssachen jene Sachlage und Rechtslage zugrundezulegen ist, wie sie sich bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (also nicht bloß der zeitlich davor liegenden Bescheiderlassung) präsentiert, ist es einem Versicherer nicht verwehrt, - bezogen auf den Bescheid - zusätzliche rechtliche Argumente, welche eine Abweisung des Klagebegehrens gegen den bekämpften Bescheid rechtfertigen, vorzutragen.

Entscheidung
1

  • 10ObS330/98x—OGH Entscheidung

    24. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbstän…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer setzt nach § 253b Abs 1 Z 4 ASVG in der zum Stichtag (1. 2. 1994) geltenden Fassung (vor Ausdehnung auf Tatbestände der "Pflichtversicherung an sich" [RV 134 BlgNR 19. GP, 85] durch das Strukturanpassungsgesetz 1995 BGBl 2…