RS0111032 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben, der Revision der zweitbeklagten Partei wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von 229.24…

Der bei den Klägerinnen v ersicherte Q* N* erlitt am 19. 10. 2016 gegen 9:35 Uhr im Betrieb der Erstbeklagten in S* einen Arbeitsunfall, bei dem er schwerstens verletzt wurde (Querschnittlähmung). Damals war der Zweitbeklagte im Betrieb der Erstbeklagten tätig und Vorgesetzter des Verletzten. [2] …

[21] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist – wie von ihr zutreffend in der Zulassungsbeschwerde geltend gemacht – zur Klarstellung der Auslegung des § 2 Abs 7 ASchG zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [22] Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist unter Beachtung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leis…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des gegen die erstbeklagte Pa…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2016 ereignete sich auf dem Betriebsgelände des landwirtschaftlichen Betriebs des Erstbeklagten ein Arbeitsunfall, bei dem der Versicherte der Klägerinnen, T* (in der Folge kurz: Versicherter), schwere Verletzungen erlitt. [2] Der Zweitbeklagte ist gelernter Schlosser …

[42] Die Revision der Klägerinnen ist zulässig und auch berechtigt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zum (fehlenden) (Organisations )Verschulden des Erstbeklagten korrekturbedürftig ist. [43] Die Revision des Zweitbeklagten ist nicht zulässig. I. Zur außerordentlichen Revision der Kl…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die zum Unfallzeitpunkt gerade 15 jährige Klägerin war im Juli und August 2001 als Ferialarbeiterin in dem von der Zweitnebenintervenientin betriebenen Wäschereiunternehmen beschäftigt, dessen Geschäftsführer der Erstnebenintervenient ist. Am 30. 8. 2001 geriet sie bei dem Versuch, eine…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei sowie der beiden Nebenintervenienten sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Vorerst ist zu beiden Rechtsmitteln gemeinsam auszuführen: I.1. Die Entscheidung hängt von der Lösung der Rechtsfrag…

1. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Der Kläger geriet am 11. 12. 2002 im Betrieb der K***** Holz AG an einer Keilzinkmaschine mit dem rechten Unterarm in eine rotierende Fräseinrichtung, wodurch ihm der rechte Unterarm komplett abgetrennt wurde. Zum Unfallszeitpunkt war der Gefahrenbereich der Fräsen an der Maschi…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht die vom Obersten Gerichtshof in vergleichbaren Fällen gebildeten Rechtssätze unrichtig auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet hat. Sie ist auch im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zwischenurte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.144,50 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.190,75, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 22. 4. 1997 ereignete sich in Graz auf einer Straßenkreuzung ein Verkehrsun…

Die dagegen von den beklagten Parteien erhobene Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Zur Frage einer weitergehenden Verpflichtung zur Sicherung der späteren Unfallsstelle hat nämlich der Obe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Inst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 11. 1945 geborene Kläger arbeitete bis zum Unfallereignis in der Abteilung 633/Loseverladung der A***** Gesellschaft mbH. In dieser Abteilung wurden Eisenbahnwaggons mit Kunstdünger beladen. Aufgabe der dort beschäftigten Arbeiter war es, das Dach der Waggons für den…

Wurde ein Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht und hat der Versicherte dadurch eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität erlitten, so gebührt, wenn wegen der Folgen dieses Arbeitsunfall…