JudikaturJustizRS0110973

RS0110973 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 1998

RS0110973 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Durch die Neufassung des § 2 Abs 1 KO durch das IRÄG 1997 hat sich der Beginn der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Konkurseröffnungsbeschluß nicht geändert (vgl. auch 8 Ob 71/98v und 8 Ob 194/98g). Gemäß Art XII Abs 5 IRÄG gilt bis 31.12.1999 der Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten, somit auch für den Gemeinschuldner, als Tag der Zustellung, sodaß die Rechtsmittelfrist weiterhin wie bisher am darauffolgenden Tag beginnt. Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kommt nicht in Betracht, weil die nationale Gesetzesänderung aus Anlaß erst im Planungsstadium befindlicher Richtlinien erfolgte.

Entscheidung
1

  • 8Ob231/98y—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die hilfsweise gestellten Anträge, das Verfahren zu unterbrechen und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art 177 EGV einzuholen, sowie beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd Art 140 B-BVG …

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 6. 1998 (ON 4) wurde der Konkurs über die Hotel A***** Gesellschaft mbH eröffnet und ein Masseverwalter und dessen Stellvertreter bestellt. Das Konkursedikt wurde am Montag, dem 15. 6. 1998 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen; …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm § 171 KO zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Rekurs ist entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin nicht jedenfalls, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Beim erstgerichtlichen Beschluß, mit dem Konkurs über die G…