RS0110969 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 4. 2023 das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Schuldner beantragte die Annahme eines Zahlungsplans. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht in Anwendung …

[5] Der am 4. 10. 2023 im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekurs ist verspätet. [6] Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. 11. 2020 , der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, erklärte das Erstgericht den Zahlungsplan vom 1. 9. 2017 gemäß § 196 Abs 2 IO für nichtig. [2] Das Rekursgericht wies den am 21. 12. 2020 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Reku…

[4] Zahlt ein Zahlungsplanschuldner die Masseforderungen nicht binnen der vom Gericht zu setzenden angemessenen Frist, die drei Jahre nicht übersteigen darf, so ist der Zahlungsplan gemäß § 196 Abs 2 IO ex lege nichtig. Diese Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn der Schuldner die Masseforderunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 6. 2020, der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, wies das Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners mangels kostendeckenden Vermögens ab. Das Rekursgericht wies den am 7. 7. 2020 im Elektronisc…

Der gegen diese Entscheidung erhobene (richtig:) außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners spricht keine erhebliche Rechtsfrage an. Gemäß § 71b IO ist der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens öffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der Rechtslage. 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es den Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig. Voranzu…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass die Rechtsmittelfrist gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, in dem einerseits Anträge des Schuldners nach § 213 Abs 2 bis Abs 4 IO abgewiesen werden und gleichzeitig das Abschöpfungsverfahren ohne Restschuldbefreiung für beendet erklärt wir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung:…

Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass nach § 257 Abs 2 IO die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die öffentliche Bekanntmachung des gesamten Spruchs des Beschlusses vom 14. November 2012 zu veranlassen und den Rekurs zusammen mit allenfalls no…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Schuldnerin, das Abschöpfungsverfahren zu beenden und die Restschuldbefreiung nach § 213 Abs 2 2. Fall IO zu erteilen, ab; es erklärte das Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 3 IO für beendet, setzte die Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis …

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Erwägungen zulässig, er ist auch berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des erkennenden Senats betreffend die Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen über die Beendigung des Abschöpfungsverfah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2004 wurde das Abschöpfungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eingeleitet. In den sieben Jahren des Abschöpfungszeitraums erreichte sie eine Quote von nur 0,4 % der angemeldeten und anerkannten Forderungen. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 3. 10. 20…

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse, für die eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen ist, bereits mit der Aufnahme in die Insolvenzdatei in L…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 5. 2010 wurde das Abschöpfungsverfahren über den Schuldner eingeleitet und ein Treuhänder bestellt. Der Treuhänder berichtete dem Erstgericht am 14. 7. 2011, dass der Schuldner ihm gegenüber seiner Auskunftspflicht gemäß § 210 Abs 1 Z 5 IO trotz zwe…

Der dagegen vom Schuldner erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass gemäß § 273 Abs 1 IO im Verfahren die Bestimmungen der §§ 210a, 211 KO anzuwenden sind (die allerdings den nunmehrigen §§ 210a, 211 IO inhaltlich entsprechen), während gemäß §…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 2. 2004 wurde das Abschöpfungsverfahren über den Schuldner eingeleitet. Er erreichte in den sieben Jahren des Abschöpfungsverfahrens eine Quote von lediglich 0,34 % der angemeldeten Forderungen. Mit Antrag vom 8. 2. 2011, verbessert am 16. 2. 2011, …

1. Voranzustellen ist, dass gemäß § 273 Abs 1 IO materiell im Verfahren § 213 KO anzuwenden ist, während gemäß § 273 Abs 8 IO die verfahrensrechtlichen Vorschriften insbesondere der §§ 252 bis 263 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden sind. 2. Der Rechtsmittelwerber stellt nicht in Abrede, dass nach ständ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Mit Beschluss vom 10. 2. 2011, aufgenommen am selben Tag in die Insolvenzdatei, eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren. Den dagegen von der Schuldnerin am 25. 2. 2011 elektronisch eingebrachten Rekurs wies das Rekursgericht als verspätet zurüc…

2. Die Rechtsmittelwerberin stellt nicht in Abrede, dass nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO (§ 174 Abs 2 KO) die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besonder…