RS0110840 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig den verpflichteten Parteien die mit S 70.080,12 (darin enthaltenen S 11.680,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit (berichtigtem) Beschluss vom 11. 2. 1999 erteilte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei dem durch ein näher bezeichnetes Schiedsgericht in Zürich am 15. 12. 1994 gefällten endgültigen Schiedsspruch für Österreich die Vollstreckbarkeit (Punkt I.) und bewilligte auf Grun…

Zu Unrecht meint die betreibende Partei, das Rekursgericht habe gegen das auch im Rekursverfahren nach der Exekutionsordnung geltende (s nur die bei Angst/Jakusch/Pimmer, MGA EO13 § 65 E 127 ff angeführten Entscheidungen) Neuerungsverbot verstoßen. Davon kann aber gar keine Rede sein, lag doch bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der betreibenden Partei, das Urteil des Landeszivilgerichtes Kemer (Türkei) vom 27. 10. 1994, GZ 1993/36, 1994/52, für vollstreckbar zu erklären, abgewiesen wird. Die betreibende Partei…

Begründung: Das Erstgericht erklärte antragsgemäß das im Spruch bezeichnete Urteil gegen die beklagte Partei G***** "R*****" GmbH (nunmehr G***** T***** GmbH), dessen Spruch es zitierte, für vollstreckbar. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Nicht gefolgt werden kann allerdings der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, das Rekursgericht habe die Rechtskraft einer früheren Entscheidung mißachtet, mit welcher der Antrag, dasselbe Urteil - allerdings auf der Grundlage …