RS0110822 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 1998

Durch § 13 Abs 2 AVG soll einerseits das Datum, auf welches es für den Anfall der Sozialversicherungsleistung entscheidend ankommt, zweifelsfrei dokumentiert und außer Diskussion gestellt sein, zum anderen wird dadurch auch eine Beweissicherung dieses entscheidungserheblichen Umstandes gewährleistet.

AVG §13 Abs2

Entscheidung
1

10ObS320/98a—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1993 verstarb die Gattin des am 21. 10. 1931 geborenen Klägers. Nach deren Begräbnis schickte der Kläger seine (volljährige) Tochter zur Tiroler Gebietskrankenkasse, wo sie schon früher alle Angelegenheiten für ihre Mutter (und Gattin des Klägers) erledigt hatte. Kon…

Rechtliche Beurteilung

Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 2/52, 4/21, 10 ObS 92/97w; RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, läßt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages auch aus dem Grun…