JudikaturJustizRS0110751

RS0110751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. August 2018

RS0110751 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Abgesehen davon, daß § 166 StGB - ungeachtet tatsächlich möglicherweise erst später eingetretener Täterbereicherung - auf den Zeitpunkt der Tatbegehung und der dadurch bewirkten Vermögensschädigung abstellt, zwingt der Normzweck dieser Bestimmung dazu, durch teleologische Reduktion von vornherein jene Fälle von der Privilegierung auszuschließen, in welchen der Täter - wie hier - die Angehörigeneigenschaft in Wahrheit allein zum Zwecke der Deliktsbegehung und zeitlich beschränkt bis zum Eintritt des gewollten deliktischen Erfolges anstrebt, durch Täuschung darüber erreicht und damit - mit den dolos erwirkten äußeren Begleitumständen - eine ("familiäre") Beziehung zum Opfer schafft, die sich als deliktischer Teilakt der Tatplanverwirklichung zwangsläufig der Privilegierungsausrichtung des § 166 StGB entzieht.

Entscheidungen
2

  • 14Os71/18z—OGH Entscheidung

    03. August 2018
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

  • 12Os81/98—OGH Entscheidung

    27. August 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Wolfgang C***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der Vergehen (B) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (richtig:) erster Fall StGB (US 20), (C) der fahrlässigen K…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf der Basis dieses Urteilssachverhalts gehen zunächst alle Einwände (Z 5 und Z 9 lit a) fehl, mit denen sinngemäß - in Ansehung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) unter Mißachtung dieser festgestellten zentralen Täuschung - der Privilegierungstatbestand des § 166 Abs 1 StGB behauptet wird. Ob Dr.Andrea …