RS0110748 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leis…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des gegen die erstbeklagte Pa…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2016 ereignete sich auf dem Betriebsgelände des landwirtschaftlichen Betriebs des Erstbeklagten ein Arbeitsunfall, bei dem der Versicherte der Klägerinnen, T* (in der Folge kurz: Versicherter), schwere Verletzungen erlitt. [2] Der Zweitbeklagte ist gelernter Schlosser …

[42] Die Revision der Klägerinnen ist zulässig und auch berechtigt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zum (fehlenden) (Organisations )Verschulden des Erstbeklagten korrekturbedürftig ist. [43] Die Revision des Zweitbeklagten ist nicht zulässig. I. Zur außerordentlichen Revision der Kl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden und klagszurückweisenden Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

[1] Die Klägerin ist der Warentransportversicherer der E* GmbH ( in der Folge Versicherungsnehmerin oder Auftraggeberin ). Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte mit dem Transport einer Maschine von R* (Österreich) nach P* M* (Spanien), wobei vereinbart war, dass die Beklagte berechtig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.228,12 EUR (darin enthalten 538,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die m…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist der Transportversicherer der F* GmbH (in der Folge Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin ist spezialisiert auf den Transport von Waren mit hohem Wert. Sie organisiert unter anderem Transporte für die Ö* Ges.m.b.H. (Ö*). Die Versicherungsnehmeri…

[14] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [15] 2. Gemäß § 413 Abs 1 UGB hat der Spediteur ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn er sich mit dem Versender über einen bestimmten …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 5. 6. 2017 (Pfingstmontag) kam der Kläger gegen 18:30 Uhr mit seinem Motorrad auf der Landesstraße B 77 („Gaberlstraße“) im Bereich des Straßenkilometers 32,8 im Zuge eines Überholmanövers wegen Schottereinschwemmungen auf der Fahrbahn zu Sturz. Er zog sich dabei Verletzungen zu…

[13] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB nur bei einer auffallenden Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlicher Weise gegeben, wobei der Schadenseintritt als geradezu wahrscheinlich (nicht bloß als möglich) vorauszusehen sein muss (RS0030171). Sein Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 14. 12. 2016 lenkte die Klägerin gegen 19:00 Uhr ihren PKW in Wien in der Wehlistraße stadtauswärts. Vor der Kreuzung mit der Simon-Wiesenthal-Gasse kollidierte das Fahrzeug mit dem ersten von drei aufeinanderfolgen den, mitten in der Linksabbiegespur längs des Straßenverlaufs aufgest…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage in Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass das Betonleitelement, gegen das der …

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.532,20 EUR (darin enthalten 361,70 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs und …

Entscheidungsgründe: Die M***** GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) beauftragte die Beklagte am 30. 11. 2006 mit dem Transport von vier Kartons mit medizinischen Geräten von Innsbruck zu einem Unternehmen in Mailand. Die Sendung erreichte zwar Mailand, wurde aber der Empfängerin nicht zugeste…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Übernimmt das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Fe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hatte mit einem pharmazeutischen Unternehmen (in der Folge: Auftraggeberin) einen „Logistikvertrag" geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautete: „1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang [Die Auftraggeberin] übergibt an [die Beklagte] und [die Beklagte] übernimmt von [der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Parteien haben einen „Logistikvertrag" geschlossen, der als gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen enthält (vgl dazu Wieske, Rechtliche …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Metallbau-GmbH begehrt von der beklagten KG, die Glas herstellt und zu diesem Zweck auch über die dafür erforderlichen Fahrzeuge und über Personal zum Einbau von Glaselementen verfügt, den Ersatz eines Schadens von EUR 9.716,06 sA aus dem Bruch eines Isolierglaselements, das…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bildet keinen Streitpunkt mehr; die Klägerin schließt sich in ihrer Revisionsbeantwortung nämlich der Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz an und beruft sich nur …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil in folgender Weise abgeändert: Das Ersturteil wird in der Hauptsache mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der der Abweisung verfallene Kapitalbetrag von „8.129,49 EUR" richtig „8.192,49" EUR zu lauten hat. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Landwirtin. Sie nahm 2002 und 2003 am Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 2000) teil. 1995 hatte sie bereits einmal eine Förderung nach einem früheren ÖPUL erha…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt als grobe Fahrlässigkeit eine Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt, die in ihrer Schwere die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich überst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche (End )Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 582,96 EUR (darin 97,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Am 19. April 2001 gegen 19.00 Uhr ging die Klägerin in einer Gruppe von insgesamt vier Personen auf der Gehsteig der M*****straße im 22. Wiener Gemeindebezirk. Es dämmerte; die Sicht war unbeeinträchtigt. Der Gehsteigbelag aus wasserundurchlässigem und flexiblem Gussasphalt war…

Die Revision ist zulässig, da das Berufungsgericht die Grundsätze der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 1319a ABGB in auffallend unrichtiger Weise auf den festgestellten Sachverhalt angewendet hat, was in gleicher Weise ein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedeutet wie we…