RS0110739 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde ***** 2012 im Krankenhaus der Beklagten geboren. Aufgrund der Vorgeschichte der Mutter wäre ein Kaiserschnitt indiziert gewesen, den die Ärzte aber trotz des von ihr geäußerten Wunsches ablehnten. Bei der Geburt kam es zu einer Schulterdystokie, die beim Kläger …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen, ist das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen (RIS-Justiz RS0031196, RS0031055). Dadurch soll insbesondere verh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat in einem Vorprozess bereits rund 8.000 EUR an Schmerzengeld aus dem gegenständlichen Verkehrsunfall ersiegt. Dabei wurden auch bereits die vom Kläger vorgebrachten Beeinträchtigungen bei der Blasenentleerung und beim Orgasmus berücksichtigt. In diesem Verfahren be…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (über welchen Einwand bereits in erster Instanz verhandelt wurde) bzw entschiedenen Sache aufgegriffen, sondern ist …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,69 EUR (darin 102,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 6. 2008 verschuldete die Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die 1990 geborene Klägerin verletzt wurde. Sie erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule nach Erdmann I,…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 10. 10. 1993 geborene Kläger wartete am 14. 3. 2000 gegen 11.40 Uhr im Bereich des Busbahnhofes im Stadtgebiet von Z***** mit einer Gruppe weiterer Schüler auf die Heimfahrt mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Bus. Beim Einfahren desselben in die Haltestelle…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld vom Richter nach freier Überzeu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,20 (darin EUR 83,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger kam am 28. 3. 1998 als Folge eines Bindungsbruches an seinem Snowboard zu Sturz und verletzte sich. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht fest. Mit einer zu 2 C 464/99y beim Bezirksgericht Radstadt eingebrachten Klage begehrte er von der Beklagten unter Vorbehal…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Nach stRspr wird bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen Feststellungsklage die Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der beiderseitigen Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1995 ereignete sich auf der B 177 am Zirlerberg in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der B***** haftpflichtversicherten PKW. Es handelte sich um einen A…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch beide im Ergebnis nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen die Folgen des gegenständlichen Unfallgeschehens zufolge Beteiligung eines ausländischen Fahrzeuges (und Lenkers) zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben (Art 7 und 8 d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 9.135 S (darin enthalten 1.522,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 1994 erlitt die Klägerin bei einem durch den Beklagten verschuldeten Schiunfall Rupturen des vorderen Kreuzbandes, des medialen Seitenbandes sowie des Außenmeniskus am Hinterhorn. Die Verletzungen wurden operativ versorgt, wobei sich der Heilungsverlauf zunächst unkom…

Nach der seit 1968 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung. Der Anspruch ist prinzipiell als Gesamtentschädigung im Rahmen einer Globalbemessung auszumitteln, wobei auch künftige, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schmerzen…