RS0110703 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Vater (Antragsgegner) ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn am 29. 5. 2020 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 444 EUR für seine am * 2005 geborene Tochter J* (Antragstellerin) verpflichtet. Der Unterhaltsverei…

[11] I. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [12] Der Vater verweist darin auf seine Zulassungsbeschwerde und bringt vor, die Förderungen dürften nicht ohne Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Betriebsergebnisses dem unselbständigen Erwerbseinkommen zugeschlagen werden. Der la…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist das mit einer Unterhaltsklage verbundene Begehren der Klägerin und gefährdeten Partei (in der Folge: Klägerin) auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in der Höhe von 3.000 EUR monatlich. Die Parteien, die bei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen den hier zu beurteilenden Unterhaltsanspruch zutreffend nach österreichischem Recht beurteilten (Art 15 EuUVO iVm Art 3 Abs 1 HUP 2007). 2.1. Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die minderjährige C***** ist die eheliche Tochter der B***** und des E***** G*****. Die Ehe der Eltern wurde am 12. 12. 2005 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass C***** ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutte…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, die Auslandsverwendungszulage sei sowohl in § 21 Abs 5 GehG aF als auch in § 21g Abs 3 GehG nF ausdrücklich als Aufwandsentschädigung definiert. Es möge zwar richtig…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Erstkläger die mit EUR 1.242,97 (darin EUR 207,16 Umsatzsteuer) und dem Zweitkläger die mit EUR 1.242,97 (darin EUR 207,16 USt) anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exe…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Auslandsabteilung der beklagten Partei wird nach der Aufnahme eines Mitarbeiters ein ca zehnmonatiges Training bei der Beklagten in Österreich durchgeführt, dann wird der Mitarbeiter für dreimal drei Jahre als Sachbearbeiter einer Auslandsstelle zugeteilt. Daraufh…

Die Abfertigung des Erstklägers gründet sich auf § 23a Abs 1 Z 1 lit a AngG, derjenige des Zweitklägers auf § 23a Abs 1 Z 1 lit b AngG. Gemäß § 23 Abs 1 zweiter Satz AngG ist für die Berechnung der Abfertigung das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt heranzuziehen. Diese …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem von der Anfechtung betroffenen Punkt b, soweit das Mehrbegehren der klagenden Partei zur Leistung von Unterhaltszahlungen in Höhe von weiteren monatlich S 3.500 ab 1. 2. 1997 und S 6.400 ab 1. 1. 1998 durch…

Begründung: Die Streitteile haben am 21. 3. 1990 vor dem Standesamt M***** die Ehe geschlossen. Während es für den Mann (im Folgenden jeweils Beklagter) die dritte Ehe (hievon zweimal mit derselben Frau) war, war es für die Frau (im Folgenden Klägerin) die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinde…

Da für Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt die Wertermittlung des (berufungsgerichtlichen) Entscheidungegenstandes gemäß § 58 Abs 1 JN iVm § 500 Abs 3 Satz 1 ZPO zu erfolgen hat und dieser demgemäß über S 260.000 gelegen war, ist die Bekämpfung des Berufungsurteils insoweit…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von S 11.900,-- monatlich und der Abweisung von S 5.191,29 monatlich je ab 20. 10. 1997 unangefochten geblieben sind, werden dahin abgeändert, dass der gefährdet…

Begründung: Mit dem anlässlich der im Einvernehmen erfolgten Scheidung der Streitteile vor dem Erstgericht am 17. 2. 1987 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: der Beklagte), der gefährdeten Partei (in der Folge: der Klägerin) ab 1. 3. 1992 U…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, was die krankheitsbedingten Mehraufwendungen der Klägerin angeht, deren Vorbringen und den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 17. 6. 1997 bis 31. 5. 1998 und hinsichtlich der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichtes für den Zeitraum ab 26. 3. 1999 als unangefochten unber…

Begründung: Zuletzt wurde der von dem antragstellenden Vater an die beiden Minderjährigen zu leistende Unterhalt mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) für den älteren Sohn mit S 6.300 und für den jüngeren mit S 5.000 monatlich festgesetzt. Das Landesgericht Linz ging dabei…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der sich gegen die Abweisung seines weiteren Herabsetzungsbegehrens für die Zeit vom 1. 6. 1997 bis 25. 3. 1999 richtet, ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage gemäß § 140 ABGB…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Minderjährigen Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Minderjährigen sind eheliche Kinder der im Kopf dieser Entscheidung genannten Eltern. Die Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes verpflichtet, anstelle des bisher geleisteten monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.100,- für M…

Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, in welchem Umfang die Auslandseinsatzzulage (AEZ) nach dem Auslandseinsatzzulagengesetz (AEZG) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei, keine Rechtsprechung des Höchstgerichtes bestehe. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revis…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er eine Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum 1. bis 30. Juni 1997 auf unter S 4.500,-- anstrebt, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 5. 1. 1983 geborene Minderjährige ist der außereheliche Sohn der im Kopf dieser Entscheidung genannten Eltern. Das Kind befindet sich in Obsorge der Mutter. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes zu zeitlich gestaffelten, erhöhten Unterhaltszahlungen an seinen So…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Einbeziehung der AEZ nach dem AEZG in die Unterhaltsbemessungsgrundlage eines unterhaltspflichtigen österreichischen Auslandssoldaten bisher noch nicht Stellung genommen hat. Die Entscheidungen 7 Ob 640/90 (EFSlg 61.760/5: Kaufkraft…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, soweit damit die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 7. 1997 mit monatlich S 11.000,-- je Ki…

Begründung: Im drittinstanzlichen Verfahren über den Unterhaltserhöhungsantrag der Kinder ist nur mehr die Frage von Bedeutung, ob die Auslandsverwendungszulage, die der Vater als Leiter einer Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer Österreich bezieht, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzube…

Hiezu wurde erwogen: Nach herrschender Ansicht sind Einnahmen, die zur Gänze dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwandes dienen, nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage; Zulagen mit Entgeltscharakter sind hingegen zum Gehalt zu addieren (Schwimann in Schwimann2 § 140 ABGB Rz 46, 47 mwN). …