RS0110701 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger bestellte für sein Gasthaus bei der Beklagten die Lieferung und Montage von Türen. Es war vereinbart, dass die Türen für einen Gaststättenbetrieb geeignet sein mussten. [2] Die Türen wurden im März 2020 geliefert und montiert, der Kläger leistete eine Zahlung in Höhe d…

[15] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil sich die Rechtssache noch nicht als spruchreif erweist. Sie ist daher im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1. Mit der Anbringung einer CE Kennzeichnung und dem dazugehörigen Leistun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der 1989 geborene Kläger deshalb dauernd invalid ist, weil sich sein Zustand nicht bessern wird.…

[2] 2. Invalidität liegt nach der Rechtsprechung voraussichtlich dauerhaft vor, wenn eine die Invalidität beseitigende Besserung des Gesundheitszustands der versicherten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nicht zu erwarten ist. Diesen Beweis einer anspruchsb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.245,31 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 374,31 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank unter Zwischenschaltung eines Treuhänders Kommanditbeteiligungen an mehreren deutschen Kommanditgesellschaften („Holland Fonds“). Sie hatte mit dem Berater über die Höhe des der Beklagten zufli…

Die Revision der Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Zu den vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen: 1.1. Der Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im September 2001 geschlossene, kinderlose Ehe der Parteien wurde im Mai 2005 aus dem alleinigen Verschulden des 1963 geborenen Beklagten geschieden; dieser war ÖBB-Beamter und bezieht nunmehr eine Pension (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) in Höhe von 1.704 EUR pro Monat. D…

Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Beantwortung dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Die Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Beklage beantragt, die Revision zurüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht sah den Beweis für „das – wenn auch erheblich gestiegene – Verbrauchsvolumen seitens der Beklagten“ als erbracht an und dass es somit an dieser gewesen wäre zu beweisen, dass die am Zähler abgelesenen Werte unrichtig wären. Dabei ging es von den Feststellungen des Erstgericht…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass die aufgrund des Gesetzes abgegebene bedingte Erbantrittserklärung von H***** B***** zum halben Nachlass ihres Großvaters J***** B***** pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird.…

Begründung: Der Großvater von H***** B***** (idF: Enkelin) starb am 20. August 2014. Gesetzliche Erben sind eine Tochter und die Enkelin als einziges Kind eines vorverstorbenen Sohnes. Die Tochter gab aufgrund eines eigenhändigen Testaments eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Beweislast für die bestrittene Echtheit eines Testaments uneinheitlich ist. Eine Revisionsrekursbeantwortung war nicht einzuholen, weil im Genehmigungsverfahren nur der Pflegebefohlene Parteistellung hat (RIS-Justiz RS0123647); die Geneh…

Der Revision wird nicht Folge geben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 6. 11. 1966 geborene Kläger, dem unstrittig Berufsschutz als Maurer zukommt, war in den letzten 15 Jahren vor dem 1. 5. 2003 112 Monate als Maurer (in Österreich) beschäftigt. Im Berufsfeld des Maurers kann er aufgrund seiner eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkei…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den in § 303 Abs 2 ASVG genannten Kriterien im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 noch nicht Stellung genommen hat. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, eine 66%ige Wahrscheinlichkeit, eine Anstellung am allgemeinen Arbeitsmarkt z…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.973,34 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 328,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Betreiberin von Wettbüros in ihren Geschäftslokalen unbefugt Fernsehübertragungen von Fußballspielen öffentlich gezeigt und damit Urheberrechte der Klägerin verletzt hat. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 22.680 EUR Sc…

Der von der Beklagten erhobene Rekurs, mit dem sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst im…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte (vormals M***** Ltd, kurz M*****) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. An der Wiener Börse notierten von der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ausgestellte Zertifikate, die von der OeKB gehaltene Namensaktien der Zweitbeklagten vertreten. Die …

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit des Berichts der OeNB handelt es sich um eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht (vgl § 502 Abs 1 ZPO, hier iVm § 519 Abs 2 ZPO) ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Berufungsurteil als Teilurteil zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 11.328,27 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Oktober 2006 Zug um Zug gegen 1.321 book-entr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Beratung eines Bekannten, der als Vermögensberater für das Unternehmen O***** tätig war, am 15. 9. 2005 1.321 Zertifikate der Beklagten à 14,62 EUR um einen Betrag von 19.313,02 EUR, am 27. 6. 2006 609 Zertifikate à 15,85 EUR um 9.652,65 EUR und am 6. 10. …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . A. Da das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss vom 25. 2. 2013 nicht ausgesprochen hat, sind die im Aufhebungsbeschluss gelösten Rechtsfragen nur für die erste und zweite Instanz bind…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist zwischen den Parteien nicht mehr strittig, dass zwischen ihnen ein Anlageberatungsvertrag bestanden hat und dass die Beklagte für die fehlerhafte Beratung des Klägers durch den Nebenintervenienten für jenen Schaden einzustehen hat, den der Kläger dadurch erlitt,…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu Recht zeigt die Revision auf, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs im Einklang steht: Grundsätzlich haftet der Anlageberater nicht für das positive Vertragsin…