RS0110663 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Juli 2011, GZ 15 Hv 170/10a 58, verletzt im Ausspruch über die Höhe der vom Verurteilten Gerhard H***** zu ersetzenden Sachverständigengebühren § 389 Abs 2 StPO, im Fehlen einer Begründung überdies § 86 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird im Umfang…

Gründe: Gerhard H***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Mai 2011, GZ 15 Hv 170/10a 49, der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (Abs 5 Z 3 und Z 5) und Abs 2 (Abs 5 Z 3) iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig e…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Juli 2011 (ON 58) steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 389 Abs 2 StPO ist der Angeklagte, wenn das gegen ihn geführte Strafverfahren …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Tobias S***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im zu Punkt I genannten Freispruch, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in der Verweisung des Privatbeteiligten Tobias S***** auf den Zivilrechtsweg …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) im August 2004 mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er an dem a…

Dagegen richten sich auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Lukas und Tobias S*****. Während jene des Lukas S***** mangels eines aus dieser Tat (auch) für ihn entstandenen Schadens und demnach einer zur Rechtsmittellegitimation erforderlichen Stellung a…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in seinem freisprechenden Teil und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden in der Subsumtion nach § 130 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi G***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 13 Os 69/09k) des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 130 zweiter und dritter Fall StGB sch…

Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen der Angeklagte - gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, (nominell, wenngleich nicht ausgeführt) 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO - den Schuldspruch, die Staatsanwaltschaft - aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO - den Freispruch; nur die Letzter…

Im Verfahren 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. die Unterlassung einer Beschlussfassung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme in § 115 Abs 2 StPO; 2. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll übe…

Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vie…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. § 115 Abs 2 StPO sieht die unverzügliche Entscheidungspflicht des Gerichts im Falle des Beschlagnahmeantrags der Staats…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je die Hälfte der mit 3.162,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 527,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Als über das Vermögen der Konsum Österreich registrierte Genossenschaft mbH (Konsum) am 5. April 1995 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, waren der Kläger Obmann, der Erstbeklagte Obmannstellvertreter und der Zweitbeklagte Mitglied des Vorstands. Das Landesgericht für Straf…

Die Revisionen beider Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage anstreben, sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 389 StPO lautet in der hier maßgeblichen Fassung (vor Inkrafttreten der StPO Novelle BGBl I 2007/93): (1) Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass werden die Wahrsprüche zu den Hauptfragen 1., 2. und 3. II. und das darauf beruhende angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Adnan P***** und Haktan T***** betreffenden Schuldspruch A. wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), H…

Aus Anlass der dagegen nur von Haktan T***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, sowohl ihn als auch den Mitangeklagten Adnan P***** benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzuneh…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu 2/a ergangenen Schuldspruch, in der rechtlichen Annahme gewerbsmäßiger Begehung der zu 2/b genannten Tat, in der zu 2 gebildeten Subsumtionseinheit des schweren und…

Gründe: Ali K***** wurde des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (1), des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 3, 148 erster Fall StGB (2), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3/a) und des Vergehens der Nötigung nach …

Der aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Wiewohl es Ali K***** nach den Urteilsfeststellungen nicht gelungen ist, Emmerich G***** zur Übergabe des verlangten Geldbetrages zu verleiten, wurde der Angeklagte des Verbrechens des (zur Gänze …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches - ebenso wie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf zweimaliger bedingter Strafnachsicht - in den zu 1/b und 3 ergangenen Schuldsprüchen, in der Verweisung des Hubert L***** auf den Zivilrechtsweg und …

Gründe: Vedat D***** wurde des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (1), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (3), des Verbrechens des Raubes n…

Der aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die aus Z 5 erhobene, nicht nach den einzelnen Taten differenzierende Behauptung von Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, teilweiser Widersprüchlichkeit sowie offenbar u…

Der Beschluss des Vorsitzenden des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Juni 2003, S 499b/III, verletzt, soweit damit der Verurteilte Gottfried W***** zum Ersatz der gesamten Gebühren des Buchsachverständigen für die Gutachtenserstellung und für dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung zur ungeteilten…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 12. November 2002, GZ 18 Hv 134/02t-76, wurden Gottfried W***** und Siegfried S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, zu Freiheitsstrafen und gemäß § 389 Abs 1…

Der Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Juni 2003 (S 499b/III) steht im Ausspruch der Verpflichtung des Verurteilten Gottfried W***** zum Ersatz der (gesamten) Sachverständigengebühren - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerd…