RS0110629 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die m ***** GmbH ist zu FN ***** des Landesgerichts Wels im Firmenbuch eingetragen; der Sitz der Gesellschaft ist W*****. Am 3. 4. 2007 trug das Amtsgericht Nürnberg im dortigen Handelsregister zu HRB ***** die Änderung der Firma des einzigen Gesellschafters der (österreichischen) Gesel…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht war entbehrlich, weil bei Eintragungsgesuchen im Firmenbuch der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0110629). 2. Nach …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Anträge der Revisionsrekurswerber auf a) Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 234 EG durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und b) Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B-VG v…

Begründung:…

Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Anträge der Revisionsrekurswerber auf a) Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 234 EG durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und b) Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B-VG v…

Begründung:…

Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 23. April 1943 geborene Ludwig M***** ist Alleingesellschafter der Gesellschaft mbH in Liquidation. Er war Geschäftsführer und ist nunmehr Liquidator. Die durch den Liquidator vertretene Gesellschaft beantragte am 17. 9. 1998 die Bestellung eines Liquidators von Amts wegen, "da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten (6 Ob 214/98h), sodass für ein Zwischenverfahren nach § 14a AußStrG zur Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs des Re…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der bewilligten Eintragung der Änderung im Stand der Gesellschafter und hinsichtlich der Eintragung des Geschäftsführerwechsels als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Abweisung…

Begründung: Dem Eintragungsgesuch der antragstellenden spaltenden Gesellschaft mbH (Muttergesellschaft) liegt die Abspaltung mehrerer Teilbetriebe auf die übernehmende Tochtergesellschaft (deren Alleingesellschafterin die Antragstellerin ist) zugrunde. Das Rekursgericht stellte folgenden entscheid…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz war entbehrlich, weil bei Eintragungsgesuchen im Firmenbuch der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist: 6 Ob 214/98h); er ist auch teilweise berechtigt. Die R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die rekurrierende Gesellschaft war bis 6. 2. 1997 im Firmenbuch unter der Firma M***** Gesellschaft mbH eingetragen. Sie änderte ihre Firma auf S***** Gesellschaft mbH und ist seit 6. 2. 1997 unter dieser Firma im Firmenbuch eingetragen. Am 5. 8. 1997 wurde im Firmenbuch des Handelsger…

Vorweg ist auf die relevierte Rechtsfrage einzugehen, ob eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) erfolgen hätte müssen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Qualifikation des Revisionsrekurses bei rein vermögensrechtlichen Entsche…