JudikaturJustizRS0110619

RS0110619 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 2001

RS0110619 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Durch § 58 Abs 6 ASVG soll klargestellt werden, daß der "beitragseinhebende" Versicherungsträger jene Beitragsteile, die er für andere Versicherungsträger einhebt, nicht aus eigenem Recht geltend macht, sondern als Vertreter der begünstigten Stellen. Ungeachtet des Umstandes, daß der Krankenversicherungsträger die Einhebung ausschließlich betreibt und auch die entsprechenden Rückstandsausweise zu erlassen hat, bleibt der Versicherungsträger, für den die Einbringung erfolgt, weiterhin Gläubiger der Forderung, soweit die Einbringung für seine Rechnung erfolgt.

Entscheidungen
4

  • 10ObS252/01h—OGH Entscheidung

    04. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen mit S 2.291,52 (darin enthalten S 381,92 USt) bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 27. 4. 1948 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit 1. 9. 1996 eine Invaliditätspension in Höhe von zuletzt S 11.179 netto. Auf Grund der vom Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 18. 7. 1997, GZ 22 E 3558/97a-2, bewillig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichtes jedenfalls zulässig, weil ein Streit über eine "wiederkehrende Leistung" im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vorliegt (10 ObS 131/01i). Sie ist aber nicht berechtigt. …

  • 10ObS392/98i—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge aufrechnen, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist. Aufgrund des rechtskräftigen R…

  • 10ObS245/98x—OGH Entscheidung

    18. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Vertreters binnen 14 Tagen einen mit S 9.474,24 (hierin enthalten anteilig S 1.579,04 Umsatzsteuer…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 1. 1994 eine Alterspension in Höhe von (1997) netto S 20.982,80. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuldet e…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 103 Abs 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen ua vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beträge, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist, aufrechnen (Z 1). Aufgrund des rechtskräfti…