JudikaturJustizRS0110605

RS0110605 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. August 1998

RS0110605 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Liegt einer der Tatbestände des § 3 Z 3 NoVAG vor, kann ein bisher nicht in den steuerrechtlichen Vorgang einbezogener Dritter vom Fiskus die auf ihn wirtschaftlich überwälzte NoVA zurückverlangen, wenn er einen der begünstigten Verwendungszwecke (hier: kurzfristige Kraftfahrzeug- vermietung) nachweist, weil derartige Verwendungen nicht NoVA-pflichtig sein sollen. Bei einer Nutzungsänderung entsteht erstmals eine neue, von der früheren Steuerpflicht unabhängige Pflicht zur Zahlung einer Normverbrauchsabgabe bei jenem Unternehmer, der die Nutzungsänderung setzt, oder dem diese zurechenbar ist (§ 4 Z 1). Da diese Nutzungsänderung (hier: Herausgabe aufgrund vereinbarten Eigentumsvorbehalts) bei der Gemeinschuldnerin erstmals einen steuerbaren NoVAvorgang auslöst (§ 1 Z 4), der erst nach Konkurseröffnung eingetreten ist, ist die NoVA als Masseforderung einzustufen.

Entscheidung
1

  • 8Ob10/98y—OGH Entscheidung

    24. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 57.717,13 (keine USt und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.4.1996 wurde über das Vermögen der H***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb den Geschäftszweig der Fahrzeugvermietung. Die von ihr hiezu eingesetzten Fahrzeuge wurden entweder unter Eigentumsv…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die aufgrund einer Nutzungsänderung von Kraftfahrzeugen, die zur Vermietung bestimmt waren, im Zuge eines Konkursverfahrens anfallende NoVA als Masseforderung oder Konkursforderung einzustufen sei, nicht existiert und d…